Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/87: 13.435 Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» · 19 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 2Fedlex · Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Von den 65 Teilnehmenden sprechen sich 45 gegen die Besteuerung warmer Take-away-Leistungen zum Normalsatz aus. Dem Gastgewerbe sei mit dieser Massnahmen nicht geholfen, hingegen würden Take-away-Betriebe und ihre Kunden mit zusätzlichen Kosten belastet. Für die betroffenen Unternehmen steige der administrative Aufwand und die Rechtsunsicherheit nehme zu. Neben 12 Kantonen, welche die Vorlage vor allem aus finanzpolitischen Gründen befürworten, sprechen sich einzig die Grüne Partei Schweiz und der

Schweizerische Bauernverband SBV für den indirekten Gegenentwurf der WAK-N aus.

Als Alternative schlagen Gastrosuisse, der Wirteverband Basel Stadt und die BDP einen Sondersatz von 5,5 Prozent für gastgewerbliche Leistungen und Beherbergungsleistungen vor. Der Normalsatz und der reduzierte Satz blieben unverändert. Steuermindereinnahmen von 260 Mio. Franken jährlich seien im Streubereich der Mehrwertsteuereinnahmen und deshalb nicht zu kompensieren. Die dazu notwendige Verfassungsänderung solle als direkter Gegenentwurf der Volksinitiative von Gastrosuisse gegenübergestellt werden.