Ergebnisbericht

Als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative von Gastrosuisse schlägt deshalb die WAK-N auf dem Weg der parlamentarischen Initiative eine Änderung von Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG)² vor, die sämtliche zum unmittelbaren Verzehr warm abgegebenen Nahrungsmittel dem Normalsatz unterstellt. Dadurch würden die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche spürbar reduziert. Die Einführung eines zusätzlichen Abgrenzungskriteriums würde aber für gewisse Betriebe zu mehr administrativem Aufwand führen. Beispielsweise müssten bei der Abgabe warmer Speisen und kalter Getränke zum Mitnehmen neu zwei Steuersätze angewendet werden.

3 Vernehmlassungsteilnehmende

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden neben den Kantonen, Parteien und den nationalen Spitzenverbänden auch betroffene Organisationen und Unternehmen. Insgesamt gingen 65 Stellungnahmen ein, wobei 6 Teilnehmende ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichteten. Inhaltlich zur Sache geäussert haben sich somit 59 Teilnehmende.

Das Verzeichnis der 98 Vernehmlassungsadressaten befindet sich im Anhang.

4 Ergebnis der Vernehmlassung

Von 59 Teilnehmenden befürworten 14 Teilnehmende, darunter 12 Kantone, den indirekten Gegenentwurf der WAK-N. 45 Teilnehmende lehnen diesen überwiegend ganz klar ab.

4.1 Zustimmung zum indirekten Gegenentwurf der WAK-N

Dem indirekten Gegenentwurf der WAK-N zugestimmt haben 14 von 59 Teilnehmenden.

Das sind rund 24 Prozent.

4.1.1 Kantone

Ohne Vorbehalte zugestimmt haben 10 Kantone (AG, AI, BE, JU, LU, NE, SH, SO, TG, VS). Der Kanton NW unterstützt zwar den indirekten Gegenentwurf der WAK-N „grundsätzlich“, verlangt aber, dass die Abgrenzungskriterien nochmals überdacht werden. Der Kanton OW kann „mit einigen Vorbehalten“ dem indirekten Gegenentwurf der WAK-N zustimmen, bedauert aber, dass keine Variante zur Besteuerung sämtlicher Take-away-Leistungen zum Normalsatz zur Vernehmlassung vorgelegt worden sei.

4.1.2 Parteien

Einzig die Grüne Partei Schweiz begrüsst den indirekten Gegenentwurf der WAK-N. Die vorgeschlagene Lösung stelle einen sinnvollen Ansatz dar, um die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen Gastrobetrieben und Take-away-Betrieben abzubauen. Ungünstig sei hingegen die unterschiedliche Behandlung zwischen einem warmem Hot-Dog und einem kaltem Sandwich oder einer warmen Tasse Tee und einem kalten alkoholfreien Getränk.

Allerdings werde durch die vorgeschlagene Revision die viel wesentlichere ungerechte Behandlung zwischen Restaurants und Take-away-Betrieben abgebaut. Des Weiteren sei eine