Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Gleichzeitig sollen die heutigen Klimaziele weiterverfolgt und eine hohe Energieversorgungssicherheit aufrechterhalten werden. Um diese Ziele zu erreichen, setzt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 in einer ersten Phase auf verstärkte Fördermassnahmen (Gebäudebereich und Stromproduktion aus erneuerbaren Energien) und eine Vielzahl von Einzelmassnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz (s. Kap. 2).

Der Bundesrat hat entschieden, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine zweite Etappe zu konzipieren. Ab 2021 beginnt eine Übergangsphase, in welcher das Fördersystem

schrittweise von einem Lenkungssystem abgelöst wird. In dieser Etappe wird die Energiepolitik gemeinsam mit der Weiterentwicklung der Klimapolitik neu ausgerichtet. Die rechtliche Grundlage der Schweizer Klimapolitik für den Zeitraum 2013 bis 2020 bildet das Ende 2011 revidierte CO2-Gesetz. Es sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Langfristig verlangt das revidierte CO2-Gesetz, dass die Schweiz einen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 Grad Celsius leistet. Für die Zeit nach 2020 enthält das CO2- Gesetz aber noch keine konkreten Zielsetzungen, der Bundesrat muss jedoch rechtzeitig Vorschläge zu Reduktionszielen und geeigneten Instrumenten für deren Umsetzung unterbreiten. Dabei berücksichtigt er sowohl die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse als auch die internationalen Rahmenbedingungen.

Am 28. September 2012 hat der Bundesrat das EFD mit der Konkretisierung einer ökologischen Steuerreform als mögliche Ausgestaltung für das Lenkungssystem in der zweiten Phase der Energiestrategie 2050 beauftragt. Bis Mitte 2014 soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden. Als Zwischenschritt hat das EFD bis Ende August 2013 einen Grundlagenbericht für die Anhörung von Wirtschaftsverbänden, Interessengruppen und der Wissenschaft zu erarbeiten. In diesem Rahmen werden durch das EFD, in enger Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EDI, dem EJPD, dem UVEK, dem WBF und der FDK verschiedene offene Fragen und Varianten in Zusammenhang mit der Einführung eines solchen Lenkungssystems geprüft. Ebenfalls am 28. September 2012 beauftragte der Bundesrat das UVEK, gemeinsam mit dem EFD die mögliche Ausgestaltung eines Übergangs vom Fördersystem zu einem Lenkungssystem zu untersuchen. UVEK und EFD haben daraufhin mit dem EJPD, dem WBF und der FDK verschiedene Fragen des Übergangs, mögliche Ausnahmeregelungen sowie die notwendigen rechtlichen Grundlagen abgeklärt.

Der vorliegende Grundlagenbericht fasst die wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeiten zusammen. Es werden sowohl Fragen des Übergangs vom Förder- zum Lenkungssystem als auch verschiedene Varianten von Lenkungssystemen präsentiert. Die Arbeiten wurden von der EFV in enger Zusammenarbeit mit dem BFE durchgeführt. Der Bericht ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt die verwendeten Instrumente im Rahmen der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 sowie der aktuellen und zukünftigen Klimapolitik vor. In Kapitel 3 werden die Ziele der Energiestrategie 2050 dargelegt und die zentrale Rolle eines systematischen