Erläuternder Bericht

Erreichen die Abgabesätze bei Variante 2 eine bestimmte Höhe, so stösst das heutige System der Rückverteilung an seine Grenzen: Zum einen würde bei Beibehaltung des gegenwärtigen Systems die Wahrnehmung der effektiven Krankenkassenprämien bei hohen Rückverteilungsbeträgen stark verzerrt. Zum anderen schneidet die Rückverteilung an die Haushalte und Unternehmen hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt weniger gut ab als Steuer-/Abgabensenkungen. Aus diesen Gründen wird Variante 2 in einer späteren Phase mit Elementen einer ökologisch orientierten Steuerreform angereichert,

wobei ab einer gewissen Höhe der Einnahmen ein Teil für Steuer- und Abgabensenkungen verwendet wird. Die Unsicherheit über die Ergiebigkeit der Abgaben und die

Preiselastizitäten dürfte dann deutlich geringer sein als heute, so dass auch die

Haushaltsneutralität einfacher gewährleistet werden kann.

Vorteile

 Mit Variante 2 wird ein eigentlicher Übergang von einem Fördersystem hin zu einem Lenkungssystem vollzogen.

 Im Brennstoff- und Strombereich ermöglicht das Lenkungssystem die Erreichung der Energie- und Klimaziele zu möglichst tiefen volkswirtschaftlichen Kosten.

 Sukzessiver Aufbau auf bestehenden Instrumenten.

 Die Sicherung der Haushaltsneutralität ist in der ersten Phase (geringe Treibstoffbesteuerung und Rückverteilung der Einnahmen wie bisheriges System der CO2- Abgabe auf Brennstoffen) wie in Variante 1 relativ einfach umzusetzen.

 Es lassen sich leicht positive Beschäftigungswirkungen durch die Reduktion der Kosten des Faktors Arbeit bei einer Rückverteilung gemäss der Lohnsumme der Unternehmen erwarten.

Nachteile

 Zusätzliche Effizienzgewinne (Wachstum und Wohlfahrt) durch Steuer- und Abgabensenkungen resultieren erst langfristig, wenn ab einer gewissen Höhe die Einnahmen der Energieabgabe allenfalls durch Steuer-/Abgabensenkungen kompensiert werden.

 Im Treibstoffbereich werden die CO2-Ziele weiterhin hauptsächlich über Vorschriften verfolgt. Mit diesen zusätzlichen Massnahmen bleibt die Regulierungsdichte hoch. Ferner erhöhen sie in der Regel die volkswirtschaftlichen Kosten der Zielerreichung im Vergleich zu den preislichen Massnahmen. Bei Emissionsvorschriften besteht ausserdem die Gefahr eines Reboundeffekts (s. Kap. 3.3).

 Eine Kompensation der Erträge über Steuer-/Abgabensenkungen und eine Treibstoffbesteuerung haben vielfältige Auswirkungen auf andere Bereiche (z.B. Mineralölsteuer, LSVA, AHV, Kantone). Diese Auswirkungen sind abzufedern bzw. auszugleichen. Die langfristige Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben des Bundes und allenfalls der Kantone sowie der Sozialversicherungen muss dabei besonders beachtet werden.

7.3 Synoptische Darstellung der beiden Varianten

Die Höhe der Energieabgabe orientiert sich – unter Berücksichtigung des Förderanteils – an