Erläuternder Bericht

werden erst wie heute an Bevölkerung und Unternehmen rückverteilt und bei Erreichen einer bestimmten Höhe der Einnahmen werden zusätzliche Verwendungskanäle, d.h. Steuer- und Abgabensenkungen, hinzugenommen. Variante 1 könnte also durch Variante 2 abgelöst werden. Nur bei Variante 2 kann von einer Lenkungsvariante im eigentlichen Sinne gesprochen werden. Bei Variante 1 wird die Zielerreichung überwiegend durch Förder- und regulatorische Massnahmen sichergestellt, während der Lenkungsanteil gering ist. Langfristig stellt die Variante 2 mit Steuer- und Abgabensenkungen, unter der Bedingung, dass für die Sicherung der Haushaltsneutralität geeignete Lösungen gefunden werden, die aus Effizienz- und Effektivitätssicht beste Ausgestaltung eines endgültigen Lenkungssystems dar (s. Kapitel 3.3, 6, 11).