Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

eingeführt wird. Ein konsequenter Umbau zu einem Lenkungssystem erlaube eine viel effizientere und effektivere Ausgestaltung als das aktuell praktizierte Fördersys- tem. Die Arbeiten für die Einführung eines umfassenden Energielenkungssystems seien folglich rasch zu adressieren. Als wesentliche Kriterien für die Ausgestaltung eines Energielenkungssystems bezeichnet die Stadt Zürich die Orientierung an den Zielvorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft, eine massgebliche Lenkungswirkung der preislichen Anreize, Haushaltsneutralität, Transparenz, geringen Umsetzungsaufwand und EU-Kompatibilität.

3.2 Politische Parteien

Alle politischen Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützen den Ausbau der Lenkungselemente in der Energiepolitik. Die SVP lehnt nicht nur das Lenkungssystem sondern auch das Fördersystem dezidiert ab. Der Abbau des Fördersystems wird von BDP, CVP, FDP und der glp begrüsst. Allerdings unterscheiden sich die Parteien im Ausmass der gewünschten Stärkung der Lenkungselemente und in der Geschwindigkeit, mit welcher die Fördermassnahmen abgebaut werden sollen. Die CVP spricht sich grundsätzlich für einen Aufbau auf bestehenden Instrumenten, eine moderate Höhe der Abgaben und eine sorgsame Reduktion der Förderung aus. Die FDP kann sich eine Weiterentwicklung der heutigen CO -Abgabe auf

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Brennstoffen zu einer reinen Lenkungsabgabe mit konsequentem Abbau der Fördermassnahmen vorstellen. Neben der Verstärkung der Lenkungselemente sehen die Grünen – zumindest noch vorläufig – die Notwendigkeit von Fördermassnahmen. Die SPS unterstützt den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem, ist hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung aber flexibel. Die BDP kann sich ein Lenkungssystem mit einer umfassenden Energieabgabe und – bei hohen Einnahmevolumen – auch Steuer-/Abgabensenkungen vorstellen. Die glp setzt sich für ein Lenkungssystem im Sinne einer ökologischen Steuerreform ein.

Die Grünliberale Partei (glp) betont, dass eine ökologische Steuerreform ein zentraler Eckpfeiler ihrer Energie- und Umweltpolitik ist. Nur durch preisliche Anreizmechanismen könnten ambitionierte Energie- und Klimaziele zu volkswirtschaftlich geringen Kosten erreicht werden. Subventionen und Regulierungen, wie sie in der ersten Etappe der ES 2050 vorgesehen sind, hätten eine zu geringe Wirkung und würden die Volkswirtschaft nur zusätzlich belasten. Nach Ansicht der glp geht die Absicht des Bundesrates, das Förder- durch ein Lenkungssystem zu ersetzen in die richtige Richtung. Unverständlich sei jedoch, dass der Bundesrat die glp Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ablehnt, bzw. dieser keinen direkten Gegenvor- schlag gegenüberstellt. Dies lasse Zweifel an der bundesrätlichen Absicht aufkommen. Die vorgeschlagenen Varianten des Berichts gehen der glp nicht weit genug. Variante 1 mit einer Kombination von Förder- und Lenkungssystem wird als nicht akzeptabel bezeichnet. Dies sei weder staats- noch fiskalquotenneutral und führe folglich zu einer unnötigen Mehrbelastung der Konsumenten und der Wirtschaft. Variante 2 wird zwar vorgezogen, aber auch sie sei nicht hinreichend. Die glp spricht sich ausserdem für eine Orientierung an den ambitionierteren Zielen der «Neuen Energiepolitik» aus. Hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen sprechen sie sich