Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

kritisch stehen sie dem Zeitplan gegenüber, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden parlamentarischen Beratungen zum ersten Massnahmenpaket.

Die FDP befürwortet im Grundsatz die Ablösung des Förder- durch ein Lenkungssystem. Neue Abgaben werden jedoch ebenso wie alle im Bericht vorgeschlagenen Lenkungs- und Übergangsvarianten abgelehnt. Für die FDP kommt nur ein Lenkungssystem in Form einer «weiterentwickelten CO -Abgabe» zu einer echten

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Lenkungsabgabe in Frage. Gleichzeitig müssen bestehende Subventionen und Fördersysteme wie die kostendeckende Einspeisevergütung oder die Teilzweckbindung der CO -Abgabe abgeschafft werden. Eine (neue) Teilzweckbindung der

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CO -Abgabe soll durch Verankerung auf Verfassungsstufe ausgeschlossen werden.

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Als weitere Instrumente der Energie- und Klimapolitik werden Energiestandards bei Gebäuden, Fahrzeugen und Elektrogeräten gefordert. Die FDP spricht sich für grosszügigere Ausnahmeregelungen aus, damit die weiterentwickelte CO -Abgabe nicht

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zu Einbussen der Wettbewerbsfähigkeit führt. Eine Rückverteilung analog zum heutigen System bei der CO -Abgabe wird befürwortet. Bei einer Weiterentwicklung

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der CO -Abgabe wäre es denkbar, Sozialversicherungsbeiträge zu senken.

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Die SVP lehnt sämtliche Förder- und Lenkungssysteme ab. Beide Systeme würden Rand- und Bergregionen sowie die energieintensiven Schlüsselindustrien übermässig belasten. Die SVP fordert den vollständigen Abbau der Fördersysteme, namentlich der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie des durch die Zweckbindung der CO -Abgabe finanzierten Gebäudeprogramms. Begründet wird dies mit

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negativen Auswirkungen in Form von Verzerrungen und Umverteilungseffekten,

beträchtlichen Mitnahmeeffekten sowie Wettbewerbs- und Investitionsverzerrungen. Lenkungssysteme inklusive der im Grundlagenbericht vorgestellten Varianten, werden ebenfalls abgelehnt. Unabhängig davon, wie die konkrete Ausgestaltung eines Lenkungssystems aussähe, führe es stets zu einer Verschlechterung der

Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung und schade der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Neben dem Verlust an Arbeitsplätzen sei mit Lenkungssystemen im Energiebereich auch ein mit Produktionsverlagerungen einhergehender Wissensabbau verbunden. Ferner habe die Vergangenheit mehr als einmal gezeigt, dass alle Lenkungssysteme früher oder später zu Fördersystemen «umgebaut» wür- den, also zu neuen Steuern führen.

3.3 Dachverbände der Wirtschaft

Die Teilnehmer der Dachverbände der Wirtschaft stehen einem Lenkungssystem mehrheitlich positiv gegenüber. Eine Minderheit lehnt es ab oder äussert sich sehr kritisch. Die Befürworter unterscheiden sich jedoch beträchtlich in den Anforderungen, welche sie an ein Lenkungssystem stellen. Die Mehrheit macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Fördermassnahmen konsequent abgebaut werden, die Energieabgaben keinerlei fiskalischen Charakter haben und mit dem internati- onalen Umfeld abgestimmt werden. Etliche stellen noch weitere Bedingungen, wie zum Beispiel umfangreiche Befreiungsmöglichkeiten für die Unternehmen, Gewährleistung der Planungs- und Investitionssicherheit sowie eine moderate Abgabenhö-