Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die GPS unterstützt grundsätzlich alle Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Bei der konkreten Ausgestaltung legen sie einen Schwerpunkt auf die ökologische Wirksamkeit und Aspekte der sozialen Gerechtigkeit. Grundsätzlich sprechen sich die Grünen für einen «intelligenten Politik-Mix aus Förder- und Lenkungsinst- rumenten» aus. Im ersten Massnahmenpaket der ES 2050 sollen Förderinstrumente wie das Energieeffizienz-Programm für Gebäude und die kostendeckende Einspeise- vergütung bei erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Lenkungsinstrumente bereits in der ersten Phase stärker genutzt werden. In Bezug auf die zweite Phase halten sie den Bundesrat an, ein «gangbares Modell zu Schaffung einer umfassenden Energieabgabe auf Brennstoffen, Treibstoffen und Strom sowie deren schrittweise Anhebung zu entwerfen». Ferner sei auch die Einführung einer Lenkungsabgabe auf andere natürliche Ressourcen zu prüfen. Die Grünen fordern im Minimum eine Ausrichtung am Szenario «Neue Energiepolitik». Ein ehrgeizigeres Ziel «maximal eine Tonne CO pro Person in 2050» wäre wün-

2

schenswert. (Restriktive) Abfederungsmassnahmen mit Gegenleistungsverpflichtun- gen bei bestimmten energieintensiven Unternehmen wären zu vertreten, wenn dadurch eine Abwanderung in Länder mit geringeren Klimaschutzstandards verhindert wird. In Analogie zur heutigen CO -Abgabe soll weiterhin ein Drittel der Einnahmen

2

zweckgebunden in Fördermassnahmen fliessen und zwei Drittel an die Bevölkerung und an die Unternehmen rückverteilt werden.

Die CVP betont, dass sie grundsätzlich den ersten Teil der ES 2050 unterstützt. Sie sei von der Stossrichtung (Ausstieg aus der Atomenergie) und der Vielfalt der Fördermassnahmen und Vorschriften überzeugt. Einem Energielenkungssystem steht die CVP grundsätzlich positiv gegenüber. Die Vorlage des EFD werfe jedoch mehr Fragen als Antworten auf. So zum Beispiel: Wie soll die konkrete Ausgestaltung des Übergangs aussehen? Wie ist die Wirksamkeit der Varianten? Wer sind die Gewinner und die Verlierer? Kann die Vorlage effektiv haushaltsneutral ausgestaltet werden? Für die kommende Vernehmlassung wünscht sich die CVP detaillierte, vorzugsweise wissenschaftliche Abklärungen. Für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 erachtet die CVP folgende Eckwerte als zentral: (i) Keine Schlechterstellung des Mittelstands und der Familien, (ii) haushaltsneutrale Ausgestaltung, (iii) geeignete Abfederungsmassnahmen für energieintensive Industriezweige, (iv) Erhaltung der Standortattraktivität und (v) Verhinderung einer übermässigen Belastung der Rand- und Bergregionen. Die Variante 1 des Berichts – Aufbau auf bestehenden Instrumenten – entspräche weitgehend den Vorstellungen der CVP für die zweite Phase der ES 2050. Dies sofern von «einer Ablösung der Förderung und einer Festsetzung der Höhe der Lenkungsabgabe auf ca. der Höhe der Fördersumme im Zeitpunkt des Übergangs ausgegangen wird». Nach Ansicht der CVP wäre eine vorstellbare Alternative zu dieser Lenkungsabgabe ein vollständiger Verzicht auf die Abgabe ab ca. 2025, gekoppelt mit der Beendigung des Fördersystems. Bis zu diesem Zeitpunkt können steigende Energiepreise, technische Entwicklungen im Wärme/Kältebereich der Häuser sowie der Industrie und emissions- und verbrauchsärmere Motoren erwartet werden. Die Lenkungsvariante 2 wird aufgrund der wesentlich höheren Abgaben und der damit verbundenen schwierigeren politischen Durchsetzbarkeit abgelehnt. Die Ausdehnung der CO -Abgabe auf Treibstoffen lehnt die CVP ab. Eine

2

solche Ausdehnung habe das Parlament im vergangenen Jahr gerade abgelehnt und habe sozial, wirtschaftlich sowie regional unerwünschte Auswirkungen. Ebenfalls