Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

dafür aus, einen Grossteil für Steuer- und Abgabesenkungen zu verwenden. Darüber hinaus wird eine möglichst schnelle Umsetzung eines Energielenkungssystems, respektive eine möglichst kurze Übergangsphase gefordert. Ferner erachtet die Grünliberale Partei eine Verankerung auf Verfassungsstufe und die Sicherung der Haushaltsneutralität ebenfalls als sehr wichtig. Gemäss der glp beeinträchtigt eine fiskal- und staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform die Standortattraktivität der Schweiz nicht, sondern erhöht sie sogar.

Die BDP bezeichnet den Weg vom Fördersystem hin zum Lenkungssystem als richtig und dringend. Ein Lenkungsmechanismus sei im Gegensatz zu Subventionen liberal und marktwirtschaftlich. Nur mit einem raschen Übergang zu einem Energielenkungssystem ab 2020 liessen sich die Ziele der Energiestrategie 2050 langfristig und wirtschaftlich erreichen. Die BDP möchte sich zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig auf eine Variante festlegen. Eine umfassende Energieabgabe mit stetig sinkenden Fördermassnahmen erachtet sie jedoch als interessant. Entsprechend einer reinen Lenkungsabgabe seien die Einnahmen einer solchen Energieabgabe zunächst an die privaten Haushalte und an die Unternehmen zurück zu verteilen. Bei steigenden Erträgen könnten diese auch für Steuer-/Abgabensenkungen herangezogen werden. Der BDP sind bei der Ausgestaltung des Energielenkungssystems folgende Anliegen wichtig: die Sicherung der Haushaltsneutralität (und möglichst Fiskalquotenneutralität), geeignete Abfederungsmassnahmen für energieintensive Betriebe sowie die Berücksichtigung der Randregionen. Die BDP befürwortet eine «breite Diskussion ohne Scheuklappen über verschiedene Modelle» unter Einbezug aller gesellschaftlichen Gruppen. Zu klärende Fragen werden vor allem bei der Belastung von Treibstoffen, der differenzierten Strombesteuerung und den Formen der Rückverteilung gesehen.

Die SPS bejaht die Einführung der zweiten Phase der ES 2050, «welche das Förder- system schrittweise mit einem substanziellen, wirksamen Lenkungssystem ergänzt und diesem Lenkungssystem die bedeutendere Rolle» zuweist. Der verstärkte Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten in der Energiepolitik wird als zielführend erachtet. Die SPS fordert als ersten wichtigen Schritt eine Abgabe auf Treibstoffen. Die Massnahmen im ersten Paket der ES 2050 im Bereich Verkehr wären absolut ungenügend. Was die konkrete Ausgestaltung eines Lenkungssystems betrifft, zeigt sich die SPS flexibel. Sie stellen zusätzlich eine eigene Variante vor: Die klimapolitisch motivierte CO -Abgabe auf Brennstoffen wird mit einer CO -Abgabe

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auf Treibstoffen ergänzt und schrittweise und in Abhängigkeit der Emissionsentwicklung erhöht. Die heutige Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm wird gemäss den Vorschlägen des 1. Massnahmenpakets der ES 2050 bis zum Jahr 2020 ausgebaut und danach «eingefroren», bis die erwünschte Sanierungsquote im Ge- bäudebestand erreicht ist. Im Strombereich wird der heutige Netzzuschlag zu einer Stromabgabe ausgebaut. Die resultierenden Einnahmen werden zum Teil – wie im

1. Massnahmenpaket der ES 2050 geplant – für Förderzwecke eingesetzt. Der je- weils den Förderzweck übersteigende Teil der Abgaben wird an die Haushalte und Unternehmen zurückverteilt. Der Förderteil soll ab 2020 konstant gehalten werden, während der Lenkungsteil dynamisch und kontinuierlich zur Erreichung der Ziele erhöht wird. Die Rückverteilung über die Krankenkassen wird begrüsst, Steuer- und Abgabensenkungen als mögliche Rückverteilungskanäle werden aus sozialpolitischen Überlegungen hingegen abgelehnt.