Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

falls auch korrigiert werden. Auf erneuerbare Energien dürfe keine Abgabe erhoben werden und die übrige Abgabenhöhe solle nicht zu hoch sein.

Öbu – das Netzwerk für nachhaltige Entwicklung – begrüsst den Bericht als einen ersten Schritt in die richtige Richtung einer Energiereform. Betreffend der Zielsetzung sei die Reform jedoch noch zu bescheiden. Mit den präsentierten maximalen Abgabesätzen liesse sich das Zwei-Grad-Ziel, zu welchem sich die Schweiz bekannt hat, nicht erreichen. Allerdings hätten Energieabgaben den Vorteil, dass sie erhöht werden könnten, wenn die Zielerreichung ungenügend sei. Es brauche folglich keinen Systemwechsel, wenn die Politik die Notwendigkeit weitergehender Reduktionen erkennt. Aus diesem Grund unterstützt Öbu die ersten Schritte, auch wenn sie zu wenig Ehrgeiz zeigen.

Im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsverbänden befürwortet swisscleantech eine Energieabgabe mit fiskalischen Elementen auf allen Energieträgern. Durch den Systemwechsel liessen sich mehrheitlich positive ökologische und ökonomische Effekte erzielen. Für swisscleantech stellt die vorgeschlagene Energieabgabe (Variante

2) einen ersten Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform dar. Allerdings müsse sie sich am Zielszenario «Neue Energiepolitik» orientieren. Im Rahmen einer Cleantec-Ressourcenstrategie für die Schweiz müssten danach allerdings noch weitere Schritte folgen.

ECO SWISS und Science Industries (SGCI) befürworten den Abbau des Fördersystems ausdrücklich. Dies aufgrund der damit verbundenen Nachteile wie Wettbewerbsverzerrungen, Belastung der Unternehmen mit administrativen Aufgaben und Verbrauchssteigerungen. Differenziert äussern sie sich zu Lenkungsabgaben. Emissionsorientierte Lenkungsabgaben wie die CO -Abgabe, welche externe Kosten in-

2

ternalisieren sollen, werden von ECO SWISS und Science Industries unterstützt. Ressourcenorientierte Lenkungsabgaben, wie z.B. eine Abgabe auf den Energiegehalt, liessen sich nicht direkt mit wissenschaftlicher Evidenz festlegen. Zum Zeitpunkt der Verwendung der Ressource sei noch nicht abschätzbar, ob und in welchem Umfang der Umwelt Schaden entstehe. Das Ressourcenziel könne folglich nur als Ergebnis eines gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesses festgelegt werden. Dem Einsatz politisch motivierter Ressourcenabgaben stehen beide Teilnehmer skeptisch gegenüber.

Die hotelleriesuisse begrüsst die Stossrichtung, durch Energieabgaben die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt der konkreten Abgabenhöhe und der Ausgestaltung der definitiven Ziele. Die hotelleriesuisse for- dert, dass die Zielvorgaben unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Ausland festgelegt werden sollen.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) unterstützt grundsätzlich ein neues Energielenkungssystem. Zwei Bedingungen müssen dafür jedoch erfüllt werden: Erstens müsse die Abgabe umfassend sein, d.h. auch auf Treibstoffen erhoben werden.

Dies um eine Benachteiligung des grössten Teils elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehrs zu vermeiden. Zweitens müsse ein funktionierendes und bezahlbares öffentliches Verkehrssystem auch in Zukunft erhalten bleiben. Dies bedinge, dass den