Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Swisspower, Swissolar und die Schweizerische Energie-Stiftung gehen die im Bericht zugrundegelegten Ziele nicht weit genug. Nicht die Zielvorgaben des Szenarios «Politische Massnahmen» seien anzustreben, sondern – im Mindesten – jene der «Neuen Energiepolitik (NEP)». Gemäss Swissolar und der Schweizerischen Energie-Stiftung genügen auch die NEP Ziele nicht, um das Zwei-Grad Ziel umzusetzen. Ziel müsse deshalb eine fast vollständige Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien bis 2050 sein.

Im Gegensatz zu den anderen Befürwortern sprechen sich die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), Infrawatt, Swissolar und die Schweizeri- sche Energie-Stiftung (SES) für ein Lenkungssystem mit Beibehaltung der Förderung aus. Aus Sicht AEE sind die Fördermassnahmen zur Entwicklung von «Umstiegspfa- den auf nachhaltige Alternativen» notwendig. Ferner könne mit einer «glaubwür- digen Teilzweckbindung die Lenkungswirkung verstärkt und die Abgabenbelastung gesenkt werden». Dies habe in der Vergangenheit die Akzeptanz von erfolgreichen Abgaben erhöht (LSVA, CO -Abgabe auf Brennstoffen). Eine uniforme Abgabener-

2

hebung auf den Stromverbrauch lehnt die AEE nachdrücklich ab. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei der zentrale Lösungsansatz für die Klima-, Versorgungs- und Umweltprobleme. Infrawatt stimmt einer «vernünftigen Erhöhung von Energieabgaben» nur dann zu, wenn der grössere Teil davon zweck- gebunden in die Förderung von erneuerbarem Strom und Wärme investiert wird. Für die Schweizerische Energie-Stiftung steht die Erreichung der Umweltziele im Vordergrund. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines Lenkungssystems sei sie flexibel. Sie fordern jedoch, dass die Lenkungsinstrumente zeitnah und ohne weitere Verzögerung eingeführt werden.

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) unterstützt die Ziele der ES 2050 nicht. Die schrittweise Schliessung der AKWs führe zu einer weiteren, unerwünschten Karbonisierung der Stromproduktion. Nach Auffassung der AVES «wäre die Förderung des Baus von neuen (sichereren) AKW der Generation III+ eine viel bessere Strategie».

Auf Ablehnung stösst der Grundlagenbericht bei ALPIQ, swisselectric, dem Fachverband Elektroapparate für Haushalte und Gewerbe Schweiz (FEA) und der Gruppe grosser Stromkunden (GGS). Dabei sind die Ablehnungsgründe sehr unterschiedlich. Die ALPIQ lehnt eine Erhöhung der Abgabenlast, eine Fiskalisierung der Elektrizität und einen Alleingang der Schweiz mit Nachdruck ab. Swisselectric weist den Bericht mit der Begründung zurück, dass er nicht dem Auftrag des Bundesrates vom September 2012 entspräche. Sie erwarten weiterhin einen Bericht, der auf dem Szenario «Neue Energiepolitik» beruht und eine Energieabgabe von zirka 1‘140 CHF pro Tonne CO unterstellt. Entsprechend werde der Begriff der Energiestrategie

2

2050 mehrheitlich irreführend verwendet, nämlich nicht als Resultat am Ende der zweiten Etappe, sondern als erste Etappe. In diesem Bericht sei darüber hinaus aufzuzeigen, wie die internationale Harmonisierung einer solchen Abgabe gesichert werden könne. Ferner müsse ein politisch durchsetzbarer Weg für den Ausstieg aus der Förderung aufgezeigt werden. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit spricht sich die GGS gegen Energieabgaben aus. Sie plädiert für die Ausarbeitung von «Modellen für eine marktnahe Förderung, mit denen die Marktintegration der erneuerbaren Energien gelingt».