Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

nahme von strasseschweiz beschränkt sich ebenfalls auf den Bereich der Mobilität. Die Einführung einer Energieabgabe auf Treibstoffen wird vehement abgelehnt. Eine Politik, welche die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft unnötig einschränke, weist strasseschweiz prinzipiell zurück. Als alternatives Instrument wird – wie vom ASTAG – der technische Fortschritt in Verbindung mit einer wirtschafts- und gesellschaftsverträglichen Reglementierung genannt.

Die Wirtschaftdachverbände aus der Westschweiz (CP, CCIG und die Fédération des entreprise romandes) lehnen die vorgeschlagenen Lenkungsvarianten im Energiebereich nachdrücklich ab. Als Gründe führen sie an, dass die Ziele der ES 2050 zu ambitiös seien und auf unrealistischen Annahmen beruhen würden. Die Energiepreise, insbesondere die Strompreise, lägen bereits heute sehr hoch. Eine zusätzliche Verteuerung wäre für die Wirtschaft, insbesondere für die Industrieunternehmen, nicht mehr verträglich.

Die Interessengemeinschaft energieintensiver Branchen (IGEB) betont, dass die energieintensiven Industrien bereits heute schon mit zahlreichen umweltpolitisch motivierten Steuern und Abgaben belastet seien. Eine weitere Erhöhung der Abgabenlast wird folglich abgelehnt. Im heutigen kompetitiven Umfeld würden neue Energieabgaben die Existenz der energieintensiven Betriebe definitiv gefährden. Ab- schliessend weist die IGEB darauf hin, dass sie nicht nur Energieabgaben, sondern auch staatliche Fördermassnahmen im Energiebereich ablehnt. Der Verband der Schweizerischen Ziegelindustrie (Swissbrick) und der Verband der Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie (ZPK) argumentieren ähnlich und verweisen auf die Stellungnahme der IGEB.

Der Schweizer Bauernverband äussert grosse Zweifel an der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines Lenkungssystems. Die heutigen Fördermassnahmen würden grösstenteils greifen. Hingegen wirke die Erhebung einer Energieabgabe regressiv und belaste die Randregionen, welche auf leistungsstarke Maschinen angewiesen seien, überdurchschnittlich.

3.4 Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Das Bild dieser Gruppe gleicht jenem der Dachverbände der Wirtschaft. Die Mehrheitsverhältnisse sind nur etwas ausgeprägter. Die Mehrheit der Teilnehmer aus der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen stimmen der Ablösung des Fördersystems durch ein Lenkungssystem grundsätzlich zu. Ähnlich wie unter den Dachverbänden der Wirtschaft machen etliche Teilnehmer ihre Unterstützung von einem konsequenten und raschen Abbau der Fördermassnahmen sowie von weiteren Bedingungen abhängig (wie z.B.: Abstimmung mit der internationalen Entwicklung, vollständige Rückverteilung der Einnahmen einer Energieabgabe, keine ökologische Steuerreform, angemessene Ausnahmeregelungen). Mehrere Befürworter eines Lenkungssystems erachten jedoch Fördermassnahmen auch weiterhin als notwendig. Ein Minderheit lehnt die Vorlage ab, bzw. steht ihr kritisch gegenüber.