Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

konzessionierten Transportunternehmen in Analogie zur Mineralölsteuer, ein Recht auf Rückerstattung der Energieabgaben eingeräumt werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Schweizer Baumeisterver- band befürworten zwar im Grundsatz die Einführung eines Lenkungssystems,

möchten jedoch zumindest auf einen Teil der Fördermassahmen nicht verzichten. Gemäss dem SGB sei die KEV ein Instrument um einen raschen Zubau der er-

neuerbaren Energie zu fördern. Hingegen spricht er sich bei der CO -Abgabe klar

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für eine vollständige Rückverteilung pro Kopf ohne jegliche Zweckbindung aus. Die Mitnahmeeffekte im Gebäudebereich werden vom SGB als zu bedeutend eingeschätzt. Für eine vorläufige Weiterführung des in der ersten Etappe der ES 2050 vor- gesehenen Fördersystems und einen pragmatischen Übergang zu einem Lenkungssystem setzt sich der Baumeisterverband ein. Das Lenkungssystem habe «massvolle, verkraftbare Sätze» aufzuweisen und dürfe zu keiner zusätzlichen Belastung der Treibstoffe führen. Ferner dürfe die Energieversorgungssicherheit und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht geschmälert werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Textilverband stehen der Vorlage kritisch gegenüber. Nach Ansicht des SGV wäre ein Lenkungssystem aus ökonomischen Effizienzüberlegungen zu bevorzugen. Damit ein solches System nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis funktioniert, müssen gemäss dem SGV folgende Voraussetzungen erfüllt werden: (i) Keine Erhöhung der Fiskalquote, (ii)

kein Konflikt zwischen Finanzierungs- und Lenkungsziel, d.h., die Energieabgabe darf nicht erhoben werden, um andere Steuern zu ersetzen, (iii) keine Ökobürokratie, d.h., die Einführung eines Lenkungssystems darf die Regulierungskosten und den administrativen Aufwand für KMUs nicht erhöhen, (iv) kein Alleingang der Schweiz, (v) keine Umverteilungswirkungen. Der SGV meint, dass die im Bericht vorgeschlagenen Varianten diese Kriterien nicht erfüllen. Deshalb lehnt er alle Varianten ab. Der Textilverband Schweiz äusserst sich kritisch gegenüber der Vorlage. Positiv wertet er, dass erstens eine gewisse Distanzierung zu einer reinen ökologischen Steuerreform zu erkennen sei und zweitens, «Subventionen nicht mehr als das Al- lerheilsmittel» angesehen würden. Einer Abkehr von der bisherigen Förderpolitik möchte der Textilverband nicht im Wege stehen. Die vorgeschlagenen Energielenkungsvarianten lehnt er jedoch ab. Für die Zustimmung des Textilverbands muss ein allfälliges Lenkungssystem folgende Voraussetzungen mitbringen: Erstens müsse die Energieabgabe emissionsorientiert, einheitlich und einfach ein. Zweitens müssen die Einnahmen aus der Abgabe vollständig und haushaltsneutral zurückverteilt werden. Drittens müsse der wertschöpfungsgenerierende Energieverbrauch ausgenommen sein.

Auf Ablehnung grundsätzlicher Art stösst nicht nur die Vorlage sondern auch die gesamte ES 2050 beim ASTAG. Die Grundtendenz, den Energiekonsum mit unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen und Verboten – auch im Verkehrsbereich – beeinflussen zu wollen, ist für den ASTAG nicht akzeptabel. Anstelle der vorgeschlage- nen Massnahmen fordert der ASTAG, auf das technische Potenzial zur Optimierung des Energieverbrauchs und des Emissionsverhaltens von Motorfahrzeugen abzustellen. Den Herstellern von Fahrzeugen sollen Verbrauchs- und Emissionsvorschriften

– im Rahmen der realistischen Möglichkeiten – vorgegeben werden. Die Stellung-