Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Für eine rasche Einführung einer Lenkungsabgabe und einen konsequenten Abbau des Fördersystems spricht sich der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), der VSE, Swisspower und das ewz aus. Der DSV und Swisspower treten dafür ein, dass die Lenkungsabgabe bereits mit dem ersten Massnahmenpaket der ES 2050 eingeführt wird. So könne auf die Übergangslösungen mit dem Ausbau der Fördermechanismen und den weissen Zertifikaten – beides mit viel bürokratischem Aufwand verbunden – verzichtet werden. Für den VSE und den DSV ist das «Haupt- argument für die Einführung eines Lenkungssystems die Ablösung des Fördersystems». Mit Lenkungsinstrumenten bestünde die Möglichkeit, die verschiedenen Energieträger ihrer effizientesten Anwendung zuzuführen und die Emissionen bzw. der Energiekonsum insgesamt zu reduzieren. Der parallele Bestand von Fördersystem und Lenkungssystem führe hingegen zu Doppelspurigkeiten und unverhältnismässig hohem administrativem Aufwand. Deshalb fordert der VSE, auf neue Förderprogramme zu verzichten, sobald die Einführung einer Energieabgabe absehbar sei. Ein Lenkungssystem im Sinne einer ökologischen Steuerreform lehnen VSE und DSV explizit ab. Dieses führe unweigerlich zu Zielkonflikten zwischen dem Fiskal- und dem Lenkungsziel. Ein Energielenkungssystem mit vollständiger Rückverteilung an Wirtschaft und Bevölkerung habe diesen Nachteil nicht und werde deshalb vorgezogen. Weiter betont der VSE, dass die Schweiz bei der Stromversorgung substantiell auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten angewiesen sei. Entsprechend müsse ein Lenkungssystem EU-kompatibel ausgestaltet werden. Dieses Anliegen wird von DSV, Swisspower und ewz geteilt. Die Erdöl-Vereinigung (EV) macht ihre Unterstützung eines Lenkungssystems ebenfalls von einer Reihe von Bedingungen abhängig. Dies sind unter anderem: (i) die Erhebung einer umfassenden Abgabe auf allen Energieträgern (inkl. erneuerbare Energien), (ii) der definitive und vollständige Abbau der bestehenden Fördersysteme in absehbarer Frist, (iii) Vermeidung eines Zielkonflikts zwischen Finanzierungs- und Lenkungsziel und (iv) Einführung des Len- kungssystems nur in Abstimmung mit der internationalen Entwicklung. Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) teilt die Auffassung, dass ein Lenkungssystem einem Fördersystem aus staatspolitischen, markt- und volkswirtschaftlichen Gründen grundsätzlich vorzuziehen ist. Der VSG hegt jedoch erhebliche Bedenken, ob ein solches Lenkungssystem in der Realität zweckmässig ausgestattet und umgesetzt werden könne. Als kritische Aspekte werden erwähnt: (i) Der Zielkonflikt zwischen Lenken und Finanzieren bei einer ökologischen Steuerreform, (ii) soziale, regionale und sektorspezifische Verteilungswirkungen dominieren die politische Diskussion und führen zu unerwünschten Ausgestaltungen einer Energieabgabe, (iii) die Erfahrung, dass ursprünglich als reine Lenkungsabgaben konzipierte Abgaben, nachträglich zweckgebunden und für fiskalische Zweck eingesetzt werden.

MINERGIE Schweiz und Verein Energy Certificate System ECS Schweiz begrüssen den Schritt zu einem Lenkungssystem und den Abbau von Fördermassnahmen ausdrücklich. MINERGIE fordert, dass Lenkungsmassnahmen durch gezielte Informationen ergänzt würden. Marken wie das Minergielabel stünden hier bereits zur Verfügung. Für den Privatverkehr solle der Bund den Einsatz von Marken eingehend prüfen. Der ECS betont ebenfalls, dass im Rahmen eines Lenkungssystems die bestehenden marktfähigen Instrumente genutzt werden sollen. Konkret fordert er,

dass die Nachweisführung der Energieproduktionsart mit den bereits heute vorhandenen Herkunftsnachweisen (HKN) vorgenommen wird.