Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

he. Eine Minderheit unter den Befürwortern spricht sich hingegen ausdrücklich für ein Lenkungssystem mit fiskalischen Elementen aus. Einzelne wünschen den paral- lelen Einsatz von Förder- und Lenkungsmassnahmen. Die Ablehnenden begründen ihren Entscheid oftmals damit, dass sie die Ziele der ES 2050 als zu ehrgeizig und kostspielig erachten, die Schweiz bereits heute eine Musterschülerin im internationalen Vergleich sei oder andere Instrumente (Vorschriften, technischer Fortschritt etc.) bevorzugt werden.

Zu der Gruppe der Befürworter eines Lenkungssystems, welche den vollständigen Abbau der Fördermassnahmen fordern, gehören: economiesuisse, die Handelskammer beider Basel, die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), das Netzwerk für Nachhaltiges Wirtschaften (Öbu), suissetec, Swissmem, Travail.Suisse, die Verbände des Ausbaugewerbes, swisscleantech, ECO SWISS und Science Industries (SGCI).

Economiesuisse vertritt die Ansicht, dass mit einem «sinnvoll ausgestalteten Len- kungssystem» die Energieziele grundsätzlich effizienter erreicht werden können als mit einem Fördersystem, dessen Nachteile sie als gewichtig erachten. Für die Ausgestaltung eines solchen Lenkungssystems legt economiesuisse folgende Kriterien fest: (i) Keine ökologische Steuerreform, d.h. keine Steuer-/Abgabensenkungen sondern vollständige Rückverteilung der Einnahmen an Bevölkerung und Unternehmen,

(ii) Einführung eines Lenkungssystems nur in Abstimmung mit der internationalen Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen zu erhalten, (iii) definitiver und vollständiger Abbau der bestehenden Fördersysteme in absehbarer Frist, (iv) die Befreiungsmöglichkeit mittels Zielvereinbarungen muss allen Unternehmen offen stehen, (v) zur konsequenten Lenkung sollen die CO -Emissio-

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nen aus Treib- und Brennstoffen gleich belastet werden, (vi) der dadurch entstehende Zielkonflikt zwischen Lenkung und Finanzierung der Infrastruktur sei aufzulösen. (vii) demokratische Legitimation der Lenkungsziele (Energieverbrauchsreduktion) im Bereich der Elektrizität in der Verfassung. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz fordert ebenfalls die Einhaltung der Punkte (i) bis (vi).

Swissmem nimmt in ähnlicher Weise Stellung. Neben der möglichst raschen Ablösung des heutigen Fördersystems bezeichnet er als zwingend zu erfüllende Bedingungen: die Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, Gleichbehandlung der Brenn- und Treibstoffe, Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen mindestens im heutigen Umfang und eine haushaltsneutrale sowie möglichst fiskal- quotenneutrale Ausgestaltung. Die Handelskammer beider Basel und SWICO machen ihre Unterstützung von der Aufhebung des Fördersystems, der internationalen Abstimmung und dem Verzicht auf eine ökologische Steuerreform abhängig.

Die Verbände des Ausbaugewerbes sowie suissetec erachten den «Lenkungsme- chanismus als marktwirtschaftlich, effizient und zielfördernd». Ihr zentrales Anlie- gen besteht darin, dass bei der Rückverteilung keine Kopplung an ein bestehendes System erfolgt. Um Debatten über das richtige Kopplungssystem zu vermeiden, sei eine neutrale Rückverteilung, z.B. via Scheck, zu wählen. Travail.Suisse fordert, dass die regressiven Wirkungen des Lenkungssystems möglichst gering gehalten würden. Ausserdem müssten die regionalen Auswirkungen berücksichtigt und gegebenen-