Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

3.5 Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzverbände befürworten geschlossen den Übergang zu einem Lenkungssystem. Einstimmig bedauern sie, dass die gesteckten Ziele mit dem Szenario «Politische Massnahmen» und somit auch die vorgeschlagene Abgabenhöhe viel zu moderat sei. Der WWF, Greenpeace und Pro Natura sprechen sich dafür aus, Fördermassnahmen zumindest auf mittlere Frist aufrechtzuerhalten. Der VCS unterstreicht, dass eine Energieabgabe zwingend auch den Treibstoffbereich erfassen müsse.

Der WWF sowie die sich ihm anschliessenden Organisationen Greenpeace und Pro Natura betonen, dass die Ökologisierung des Abgaben- und Steuersystems eine alte Forderung der Umweltverbände darstelle. Ihnen ginge es in erster Linie um die Erreichung von Umweltzielen. Die Zielvorgaben in den Szenarien POM und NEP werden von den Umweltschutzverbänden jedoch als ungenügend beurteilt. Ausgestaltungsfragen stünden für sie nicht im Mittelpunkt, weshalb sie sich hier relativ flexibel zeigten – zum Beispiel bei der Verwendung der Einnahmen. Ein Len- kungssystem wird befürwortet, jedoch mit ergänzenden Instrumenten. Alle drei Umweltverbände lehnen einen raschen Verzicht auf die kostendeckende Einspeisevergütung ab und auch im Bereich der Gebäudesanierung seien weitere Instrumente nötig..Variante 2 zeige zwar in die richtige Richtung, die vorgeschlagenen Abgabesätze brächten jedoch die erwünschte Umgestaltung nicht. Falls lediglich moderate Lenkungsabgaben auf Strom, Brenn- und Treibstoffen erhoben werden sollen, dann könne dies ohne Verfassungsänderung bereits im Rahmen des ersten Massnahmenpakets per 2016 geschehen. Falls eine neue Verfassungsnorm geschaffen werde, solle diese einen wesentlich breiteren Fokus haben und generell Umweltressourcen umfassen. Auch müsse die im Entwurf eines möglichen Verfassungsartikel vorgesehene Einnahmenobergrenze von 6 Milliarden Franken im Sinne der Umweltzielerreichung nach oben revidiert werden. Bei den Treibstoffen sei der bestehende Spielraum (Preisniveau Nachbarländer) sofort zu nutzen, später – im Rahmen von Mobility-Pricing – dann eine umfassendere Bemessungsgrundlage (inkl. Lärm etc.) zu verwenden. In Bezug auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe sind die drei Umweltschutzverbände überzeugt, dass es mittelfristig Grenzausgleichsmassnahmen brauche und diese auch möglich seien. Damit würden lediglich Exporte von den Abgaben befreit, weitere «willkürliche» Abgabebefreiungen entfielen.

Der VCS orientiert sich stark an der Position der anderen Mitglieder der Umweltallianz (Greenpeace, WWF, Pro Natura). Er hält es jedoch für zwingend notwendig, dass die Vorlage dazu genutzt wird, die Ziele der Klima- und Energiepolitik besser mit der bundesrätlichen Verkehrspolitik abzustimmen. Der VCS äussert grosses Unverständnis, dass eine Variante ohne Abgabenerhebung auf Treibstoffen zur Diskussion gestellt werde. Dies obwohl das vorgeschlagene Lenkungssystem zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele dienen soll. Ebenfalls zeigt sich der VCS über die vorgeschlagene Abgabenhöhe irritiert, die für die Erreichung der Ziele zu tief sei.