Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

3.6 Weitere interessierte Kreise

Innerhalb dieser Gruppe spricht sich die Mehrheit (Hausverein, Privatperson, SBB, SKS, SMV UFS) für einen Übergang vom Fördern zum Lenken aus. Eine Minderheit (HEV, Lonza, Stahl Gerlafingen) lehnt diese Neuausrichtung in der Energiepolitik ab oder beurteilt sie zumindest kritisch (TCS).

Die Gruppe der Befürworter ist sehr heterogen, entsprechend sind es auch ihre Argumente. Der Hausverein Schweiz spricht sich für eine Energieabgabe mit fiska- lischen Elementen auf allen Energieträgern aus. Durch den Systemwechsel liessen sich mehrheitlich positive ökologische und ökonomische Effekte erzielen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) befürwortet ein Lenkungssystem, bei welchem die einkommensschwachen Haushalte nicht überdurchschnittlich belastet würden. Ferner dürfe die Lenkungsabgabe nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, da sie lenken soll und nicht zu einer versteckten Steuererhöhung führen solle. Zudem fordert die SKS, mögliche Ausnahmeregelungen restriktiv auszugestalten.

Den Umweltfreisinnigen St. Gallen erscheint es ebenfalls wichtig, dass die Subventionspolitik im Energiebereich eingeschränkt wird und wirksame Lenkungsmassnahmen eingeführt werden. Sie sprechen sich für die zweite Variante, die einen sukzessiven Abbau der Fördermassnahmen vorsieht und eine umfassende Energieabgabe aus, welche auch Treibstoffe erfasst. Die Umweltfreisinnigen betonen, dass eine solche Lenkungsabgabe aufkommensneutral sein müsse und die Fiskalquote nicht erhöhen dürfe. Ferner merken sie an, dass sie sich bereits in der Vergangenheit für eine ökologische Steuerreform eingesetzt und auch einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet hätten. Die Stäke ihres Vorschlags sehen sie in der gänzlichen Abschaffung der IV-Abgaben.

Die SBB AG sind mit der Einführung von Energieabgaben einverstanden. Ihr zentrales Anliegen ist, die Energieträger so zu belasten, dass der «energieeffizienten und umweltfreundlichen Bahn kein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Strasse entsteht und sich der Modalsplit nicht zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs verändert».

Für den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) stellt der Übergang zu einem reinen Lenkungssystem – in der mittleren Frist – eine Option dar. Allerdings müsse genauer geklärt werden, wie in allen Regionen der Schweiz gleichermassen Sanierungen massvoll gefördert werden können. Dies weil eine Erhöhung der Energiepreise nicht in allen Regionen die gleiche Wirkung entfalte. Ferner müssten die Anreizwirkungen auf der Mieter- und Eigentümerseite genauer untersucht und gegebenenfalls mit geeigneten Massnahmen korrigiert werden.

Eine Privatperson betont, dass die Mobilität mit dem Auto im Gegensatz zu Wärme zum überwiegenden Teil Wahlbedarf darstelle (Freizeit-, Besuchs- und Einkaufsverkehr). Folglich müssten Treibstoffe zwingend mit einer relativ hohen Abgabe belegt werden.