Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) spricht sich gegen die Einführung jeglicher Abgaben auf Energieträger aus. Der HEV erklärt sich bereit, an der Ausarbeitung von Alternativlösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich mitzuwirken. Allerdings nur unter der Bedingung, dass andere Bereich, wie der Verkehr und die Wirtschaft ihren Beitrag zur Energie- und Klimapolitik leisten.

Die energieintensiven Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafingen AG fordern den vollständigen Verzicht auf Lenkungs- und Förderabgaben. Die Verfügbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft der industriellen Produktion in der Schweiz. Neue Abgaben auf Energieträger werden deshalb abgelehnt. Selbst fiskalquotenneutrale Regelungen mit einer breit gefassten Entlastung von Grossverbrauchern seien nicht akzeptabel. Des Weiteren sprechen sich beide Unternehmen aus Gerechtigkeitsüberlegungen gegen Rückverteilungsmodelle aus, welche als Bemessungsgrundlage die AHV-Lohnsumme verwenden. In diesen Modellen subventioniere die Industrie den Dienstleistungssektor. Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele schlagen sie folgende Massnahmen vor: (i) Anbindung der Schweiz an den CO -Emissionshandel der EU (EU-ETS), (ii)

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marktorientierter Umbau der KEV und (iii) Übernahme/Einführung internationaler Technologie-Standards zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz.

Der Touring Club Suisse (TCS) steht der Vorlage sehr kritisch gegenüber. Er äussert sich vor allem zum Bereich Mobilität. Nachdrücklich lehnt der TCS eine weitere Belastung der Treibstoffe durch Abgaben aus. Ein Lenkungssystem im Treibstoffbereich führe unweigerlich zu einem Zielkonflikt mit der Finanzierung der Infrastruktur. Die Variante 2, welche eine Treibstoffbesteuerung ermöglicht, wird deshalb vom TCS entschieden abgelehnt.