Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

4 Ausgestaltung eines

Energielenkungssystems

4.1 Fördersystem versus Lenkungssystem

Der Einsatz von Abgaben in der Energie- und Klimapolitik wird von einer Mehrheit der Kantone, Parteien, der Wirtschaft und den Umweltschutzorganisationen gut geheissen. Ein Lenkungssystem als Hauptinstrument der Energie- und Klimapolitik wird mehrheitlich, primär gestützt durch die Kantone, mehrere Parteien und die Umweltverbände, einem Fördersystem gegenüber vorgezogen. Auch die Wirtschaft steht einem Lenkungssystem grundsätzlich mehrheitlich positiv gegenüber, bindet dies jedoch an mehrere Bedingungen, wie beispielsweise den konsequenten Abbau der Fördermassnahmen. Eine ausführliche Darstellung der von den Teilnehmenden geforderten Bedingungen an ein Lenkungssystem findet sich in Kapitel 3.

Kantone und Gemeinden

Die FDK und die EnDK, die RKGK, alle Kantone, der Schweizerische Städteverband und die Stadt Zürich sprechen sich für den Einsatz von Energieabgaben aus. Dieser Teilnehmerkreis, mit Ausnahme der Kantone Genf und Neuenburg, zieht ein Lenkungssystem als Hauptinstrument zur Erreichung der Ziele der ES 2050 einem Fördersystem gegenüber vor. Einzig die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnt den Einsatz von Energieabgaben ab und setzt sich für die Aufrechterhaltung des Fördersystems ein.

Die FDK und die EnDK und die angeschlossenen Kantone (BL, FR, JU, LU, NW,

OW, SG, SH, SO, SZ, ZG) beurteilen Energieabgaben, deren Einnahmen an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt werden, als geeignete Instrumente zur Verfolgung von Energie- und Klimazielen. Insbesondere ziele ein solches Lenkungsinstrument darauf ab, richtige Preissignale für die Wirtschaftsakteure zu setzen und energie- und klimapolitische Ziele zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen. Die bestehenden Förderinstrumente, welche für den Gebäudebereich in der Kompetenz der Kantone liegen, seien zwar wichtige Elemente der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der ES 2050. Jedoch solle sich die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik angesichts der besseren volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Richtung Lenkungssystem entwickeln. Dadurch liessen sich zudem die kantonalen Finanzhaushalte entlasten und die verbreiteten Mitnahmeeffekte sowie die Transferabhängigkeiten bei den Geförderten reduzieren. Der Übergang zur Lenkung führe überdies dazu, dass Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen entfallen würden. Der Kanton Solothurn ergänzt, dass umfassende Energieabgaben – auch für Treibstoffe – am effizientesten sei- en. Zudem müsse ein Übergang umfassend ausgestaltet werden, was nicht nur die direkten Fördermassnahmen, sondern auch Steuerabzüge für Energie- und Umweltschutzmassnahmen einschliesse.

Die RKGK und die sich anschliessenden Kantone (GR, UR, VS) befürworten Energieabgaben. Ohne einen schwerpunktmässigen Einsatz von Lenkungsinstrumenten sei es schwierig, die anvisierten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die RKGK stellt zwei Anforderungen an ein Lenkungssystem. Erstens müsse es staatsquotenneutral