Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnt Energieabgaben ab und fordert eine evolutive Fortführung der bisherigen Energiepolitik mit einer substanziellen Verbesserung der Fördermassnahmen.

Politische Parteien

Mit Ausnahme der SVP unterstützen die politischen Parteien den Einsatz von Energieabgaben. Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele wird ein Lenkungssystem einem Fördersystem gegenüber mehrheitlich vorgezogen.

Die BDP bezeichnet den Weg vom Fördersystem hin zum Lenkungssystem als richtig und dringend. Ein Lenkungsmechanismus sei im Gegensatz zu Subventionen liberal und marktwirtschaftlich. Nur mit einem raschen Übergang zu einem Energielenkungssystem ab 2020 und stetig sinkender Förderung liessen sich die Ziele der ES 2050 langfristig und wirtschaftlich erreichen.

Die glp hält Energieabgaben für unerlässlich. Nur durch preisliche Anreizmechanismen könnten ambitionierte Energie- und Klimaziele zu volkswirtschaftlich geringen Kosten erreicht werden. Subventionen und Regulierungen, wie sie in der ersten Etappe der ES 2050 vorgesehen sind, hätten eine zu geringe Wirkung und seien nur in einer Übergangsphase sinnvoll. Die Ablösung des Fördersystems durch ein Lenkungssystem gehe in die richtige Richtung, das Ziel müsse jedoch eine umfassende ökologische Steuerreform sein.

Die GPS erachtet den Einsatz von Energieabgaben als ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Bereits im ersten Massnahmenpaket der ES 2050 sollte die CO -Abgabe auf Brennstoffen angehoben und auf Treibstoffe aus-

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gedehnt werden. Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele befürwortet die GPS einen intelligenten Politikmix aus Förder- und Lenkungsinstrumenten, Mindeststandards und Infrastrukturmassnahmen. Die «Entweder Oder»-Frage zwischen Energie- abgabe und anderen Instrumenten stelle sich nicht.

Die SPS begrüsst den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und beurteilt eine Energieabgabe als sinnvolles wirtschaftspolitisches Instrument. Als Hauptinstrument zur Erreichung der Energie- und Klimaziele bevorzugt die SPS Energieabgaben, die eine substanzielle Lenkungswirkung entfalten. Ein Lenkungssystem müsse im Sinne der Zielerreichung einen Mix mit anderen Instrumenten inklusive der Teilzweckbindung für Förderzwecke beinhalten. Ein vollständiger Ersatz der Förderinstrumente durch Lenkungsinstrumente erscheine wenig sinnvoll.

Die FDP begrüsst im Grundsatz die Ablösung des Fördersystems durch ein Lenkungssystem. Sie spricht sich jedoch gegen neue Abgaben aus. Befürwortet wird, dass die bestehende CO -Abgabe auf Brennstoffen zu einer echten Lenkungsabgabe wei-

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terentwickelt wird. Gleichzeitig seien bestehende Subventionen und Fördersysteme jedoch abzuschaffen. Eine (neue) Teilzweckbindung der CO -Abgabe müsse durch

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Verankerung auf Verfassungsstufe ausgeschlossen werden.