Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

gewerbes, swisscleantec, ECO SWISS und Science Industries). Zum einen können mit einem Lenkungssystem die Energie- und Klimaziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden. Zum anderen seien die Nachteile des Fördersystems gewichtig: Staatliche Bestimmung der Technologien, Wettbewerbsverzerrungen,

beträchtliche Mitnahmeeffekte und fehlende Anreize über die Subventionskriterien hinaus, Kosteneinsparungen durch Innovation anzustreben. Nahezu alle Befürworter binden ihre Zustimmung an bestimmte Anforderungen. Die meist genannten Bedingungen sind: (i) konsequenter Abbau der Förderung, (ii) eine umfassende Bemessungsgrundlage, (iii) vollständige Rückverteilung der Erträge der Energieabgabe, (iv) Einbettung in das internationale Umfeld und (v) geeignete Ausnahmeregelungen. Einige Teilnehmer (z.B. hotelleriesuisse, economiesuisse, Swissmem, Travail.Suisse) sprechen sich für sinnvolle und realistische Ziele und folglich moderate Abgabesätze aus. Andere hingegen – wie Öbu, swisscleantech – fordern das Gegenteil: ehrgeizigere Ziele und folglich höhere Abgaben.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) unterstützt ebenfalls den Einsatz von Energieabgaben und zieht ein Lenkungssystem zur Zielerreichung vor. Allerdings hängt seine Unterstützung stark von dessen Ausgestaltung ab: «Ein Einsatz der Gelder für eine Weiterführung der Förderungspolitik oder eine Energieabgabe, von welcher der Treibstoff befreit ist, unterstützt der VöV nicht.» Der Schweizerische Gewerk- schaftsbund erachtet Energieabgaben als wirksam und befürwortet ihren Einsatz in einem Lenkungssystem. Im Gebäudebereich sollen die Fördermassnahmen abgebaut werden. Hingen seien im Bereich der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiterhin Förderinstrumente nötig, um die Zubauziele zu erreichen. Der Schweizer Baumeisterverband spricht sich für ein sehr moderates und sich langsam aufbauendes Lenkungssystem mit einem vorläufig fortbestehenden Fördersystem aus.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) würde aus theoretischen Überlegungen einem Lenkungssystem den Vorzug zu geben. Der SGV könne ein Lenkungssystem jedoch nur unterstützen, wenn es «vernünftig ausgestaltet sei und die Wettbe- werbsfähigkeit der KMUs nicht beeinträchtige». Die sei bei den im Grundlagenbe- richt vorgeschlagenen Varianten nicht der Fall. Die Westschweizer Dachverbände der Wirtschaft (CP, CCIG, Fédération des entreprises romandes) anerkennen unter theoretischen Gesichtspunkten die Vorteile eines Lenkungssystems mit Energieabgaben im Vergleich zu einem Fördersystem. Die im Bericht des EFD vorgeschlagenen Energielenkungsvarianten lehnen sie jedoch ab: Die Ziele der ES 2050 seien zu anspruchsvoll und die daraus folgenden Energiepreissteigerungen zu hoch.

Der ASTAG, strasseschweiz und der Schweizer Bauernverband sprechen sich gegen die Einführung von Energieabgaben, insbesondere gegen eine Abgabe auf Treibstoffen und gegen ein Lenkungssytem aus. Für den ASTAG und strasseschweiz stehen technische Massnahmen zur Verbrauchs- und Emissionsreduktion im Vordergrund. Der Schweizer Bauernverband wünscht sich eine Beibehaltung des Fördersystems, welches «erprobt und im Ausbau erneuerbarer Energien erfolgreich sei». Die Ver- bände der energieintensiven Unternehmen (IGEB, Swissbrick, ZPK) lehnen jegliche Verteuerung der Energiepreise und folglich jegliche Energie- aber auch Förderabgaben als wettbewerbsschädigend ab.