Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die CVP steht einem Energielenkungssystem grundsätzlich positiv gegenüber. Die Vorlage des EFD werfe jedoch in der Ausgestaltung und Wirkung wie auch hinsichtlich des Übergangs mehr Fragen als Antworten auf. Die Variante 1 des Berichts, die auf den bestehenden Instrumenten aufbaut und ein Nebeneinander von Fördern und Lenken vorsieht, entspräche weitgehend den Vorstellungen der CVP für eine zweite Phase der ES 2050.

Die SVP lehnt sowohl Förder- als auch Lenkungssysteme im Energie- und Klimabereich grundsätzlich ab. Insbesondere führe die Einführung von neuen Energieabgaben zu einer stärkeren Belastung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und verschlechtere damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Neben dem Abbau von Arbeitsplätzen sei mit Lenkungssystemen im Energiebereich auch stets ein Wissensabbau und eine übermässige Belastung von Rand- und Bergregionen verbunden. Zudem zeige die Vergangenheit, dass Lenkungssysteme früher oder später zu Fördersystemen umgebaut würden.

Dachverbände der Wirtschaft

Mehr als die Hälfte der Vertreter der Dachverbände der Wirtschaft befürworten Energieabgaben und ziehen ein Lenkungssystem einem Fördersystem vor. Der Lenkungsmechanismus ermögliche es, die Energie- und Klimaziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen. Oftmals knüpfen die Antwortenden ihre Zustimmung jedoch an Bedingungen. Dies wären zum Beispiel internationale Koordination, Ablösung der Förderinstrumente und geeignete Abfederungsmassnahmen für energieintensive Branchen. Die Minderheit steht Energieabgaben und einem Lenkungssystem kritisch gegenüber. Mehrere lehnen die Vorlage grundsätzlich ab.

Etliche Befürworter der Energieabgaben vertreten die Ansicht, dass die Energieabgaben zur Internalisierung von externen Umwelteffekten eingesetzt werden sollten. Hierzu gehören economiesuisse, die Handelskammer beider Basel, Swissmem, ECO SWISS, Science Industries, SWICO, swisscleantech, und der Textilverband Schweiz. Betont wird dabei die Notwendigkeit der internationalen Koordination. Inländische externe Effekte könnten von der Schweiz im Alleingang internalisiert werden. Hingegen liessen sich globale externe Effekte nur international koordiniert angehen. Ein Alleingang einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz würde nur zu einer Verlagerung des Verbrauchs führen. ECO SWISS und Science Industries befürworten ebenfalls emissionsorientierte Lenkungsabgaben zur Internalisierung externer Umwelteffekte. Beide fordern explizit bestehende Teilzweckbindungen (wie bei der CO -Abgabe auf Brennstoffen) aufzuheben, um den Steuercharakter der Abga-

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be zu beseitigen. Swisscleantech teilt zwar die Ansicht, dass «das Schlechte mit dem richtigen Preis» zu versehen sei. Im Gegensatz zu den anderen Antwortenden ist sie jedoch überzeugt, dass die Schweiz auch im Alleingang solche Energieabgaben einführen könne und davon profitiere.

Die Mehrzahl der Vertreter der Wirtschaft bevorzugen ein Lenkungssystem als Hauptinstrument zur Erreichung der Energie- und Klimaziele (economiesuisse,

HKBB, IG DHS, Öbu, suissetec, Swissmem, Traivail.Suisse, die Verbände des Ausbau-