Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

GSS befürwortet den Einsatz von Abgaben nur im Klimabereich, nicht jedoch im Energiebereich. Neben einem Lenkungssystem im Klimabereich sollen im Förderbereich mehr Wettbewerb bei der geförderten erneuerbaren Energieproduktion und Effizienzverbesserungen anvisiert werden. Der Verband der Schweizerischen Gasin- dustrie (VSG) teilt zwar die Auffassung, dass Energieabgaben und ein Lenkungssystem grundsätzlich zu begrüssen sind, ihre Umsetzung jedoch mit erheblich Risiken verbunden sei. Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) unterstützt die Ziele der ES 2050 nicht. Eingriffe in den Markt werden grundsätzlich abgelehnt und damit auch ein Übergang vom Fördern zum Lenken.

Umweltschutzorganisationen

Seitens WWF, Pro Natura, VCS und Greenpeace Schweiz werden Energieabgaben als effektives und effizientes Instrument erachtet. Je nach ihrer Ausgestaltung seien sie entweder staatsquoten- bzw. haushaltsneutral oder helfen gleichzeitig, Förderinstrumente zu vergünstigen und Verbote und Gebote einfacher umzusetzen. Entsprechend wird das Lenkungssystem als Hauptinstrument der Energie- und Klimaziele bevorzugt, welches jedoch durch andere Instrumente ergänzt werden soll.

Weitere interessierte Kreise

Unter den weiteren Konsultationsteilnehmern ergibt sich ein geteiltes Bild. Der Einsatz von Energieabgaben wird, unter anderem, von dem Mieterinnen- und Mieterverband, dem Hausverein Schweiz und auch der SBB AG begrüsst. Die SBB AG merkt an, dass alle Energieträger so zu belasten seien, dass dem Bahnverkehr kein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Strassenverkehr entstehe. Der TCS nimmt nur zum Verkehrsbereich Stellung. Eine Abgabe auf Treibstoffen wird seitens des TCS dezidiert abgelehnt, der Einsatz von Vorschriften und Standards wird im Hinblick auf den technologischen Fortschritt als sinnvoller betrachtet als ein Energielenkungssystem. Energieabgaben werden von den Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafin- gen AG sowie vom Hauseigentümerverband Schweiz abgelehnt. Die Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafingen AG sind der Ansicht, dass sich die Energie- und Stromeffizienz nur durch strengere Vorschriften und durch eine enge Koordination mit der EU (Übernahme von Vorschriften und Standards) sowie Anbindung an das EU-Emissionshandelssystem steigern lasse. Ein über die CO -Abgabe auf Brennstof-

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fen hinausgehendes Lenkungssystem sei abzulehnen. Der Hauseigentümerverband Schweiz zieht ein Fördersystem als Hauptinstrument der Energie- und Klimapolitik vor. Die Finanzierung der Fördermittel könne in grösserem Umfang direkt durch ein Anheben der Teilzweckbindung bei der CO -Abgabe geschehen.

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Ein Lenkungssystem als Hauptinstrument zur Erreichung der Energie- und Klimaziele wird von den weiteren Teilnehmern mehrheitlich begrüsst (SKS, SBB, SMV, HV, UFS). Die SBB AG nennt als Vorteil eines Lenkungssystems, dass die Akteure in der Wahl der jeweils energieeffizientesten Technologie frei seien. Für den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) stellt der Übergang zu einem reinen Lenkungssystem mittelfristig eine Option dar. Jedoch müsse genauer geprüft werden,