Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Mehrheit der Teilnehmer der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen spricht sich für den Einsatz von Energieabgaben aus. Als Hauptinstrument in der Energie- und Klimapolitik wird ein Lenkungssystem einem Fördersystem mehrheitlich vorgezogen. Einzelne Teilnehmer lehnen die Vorlage grundsätzlich ab (ALPIQ, swisselectric, FEA).

Der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), VSE, die Erdöl-Vereinigung (EV), ewz, MINERGIE Schweiz, Verein Energy Certificate System ECS und ewz befürworten den Einsatz von Energieabgaben und geben dem Lenkungssystem gegenüber dem Fördersystem den Vorrang. Gemäss DSV stosse der bisherige Weg über Detailregelungen an seine Grenzen und setzte keine Anreize, damit sich die effizienteste Technologie durchsetzen kann. Einzelne, nicht subventionierte Techno- logien würden auf diese Weise sogar benachteiligt. Ein Lenkungssystem eröffne die Möglichkeit, dass die verschiedenen Energieträger ihrer effizientesten Verwendung zugeführt würden. Zudem würden mit einem Lenkungssystem vermehrt ökonomische Anreize gesetzt und der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering gehalten. Auch Swisspower befürwortet grundsätzlich den Einsatz von Energieabgaben und äussert seine Präferenz für ein Lenkungssystem. Eine Energieabgabe auf sämtliche nicht erneuerbare Energieträger mit Rückverteilung an Wirtschaft und Bevölkerung müsse jedoch haushaltsneutral ausgestaltet werden. Swisspower gibt zu bedenken, dass die Ausrichtung der schweizerischen Energie- und Klimapolitik massgeblich von den internationalen und vor allem europäischen Entwicklungen mitbestimmt sei. Ein Alleingang der Schweiz könne in unverhältnismässigen Standortnachteilen resultieren.

Auch die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), Infrawatt, Swissolar und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) sprechen sich für den Einsatz von Energieabgaben aus. Im Gegensatz zu den anderen Befürwortern wird jedoch zumindest mittelfristig ein Nebeneinander von Lenkungs- und Fördersystem begrüsst. Swissolar und die Schweizerische Energie-Stiftung präzisieren, dass im Interesse der Zielerreichung ein solches Lenkungssystem jedoch noch längere Zeit mit Fördersystemen, wie beispielsweise der KEV, zu kombinieren sei. Gemäss AEE müsse eine Energieabgabe alle nicht erneuerbaren Energieträger gleichmässig erfassen, die Nutzung erneuerbarer Energien nicht beeinträchtigen und verteilungsneutral und innovationsfördernd rückverteilt werden. Förderung und Lenkung seien Instrumente, die sich gegenseitig unterstützen und deren Gewichtung im Zeitablauf dynamisch verlaufe. Ein Fördersystem sei zum einen aufrecht zu erhalten, da eine Lenkungsabgabe alleine Versorgungssicherheit und Klimaziele nicht erreiche. Zum anderen würden Förderabgaben und Teilzweckbindungen die politische Akzeptanz erhöhen und sehr hohe Lenkungsabgaben seien in der kurzen Frist politisch nicht durchsetzbar. InfraWatt möchte Technologien im Bereich erneuerbare Energien fi- nanziell unterstützen, die an der Grenze der Wirtschaftlichkeit stehen. Damit könne eine möglichst grosse Hebelwirkung der eingesetzten finanziellen Mittel erzielt wer- den.