Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

wie zum einen in allen Regionen der Schweiz gleichermassen Sanierungen massvoll gefördert werden können. Zum anderen sei abzuklären, wie durch geeignete Massnahmen die unterschiedlichen Anreize auf der Mieter- und Eigentümerseite korrigiert werden können, damit eine hoch angesetzte Energieabgabe ihre Lenkungswirkung entfalten könne.

4.2 Erhebung der Lenkungsabgaben

4.2.1 Brennstoffe

Dieses Kapitel betrifft die Ausgestaltung der Brennstoffabgabe, die nur nach dem CO –Gehalt oder nach dem CO –Gehalt und dem Energiegehalt bemessen wer-

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den kann. Rund die Hälfte der Antwortenden spricht sich für eine Besteuerung der Brennstoffe ausschliesslich nach ihrem CO -Gehalt aus. Andere möchten eine

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doppelte Bemessungsgrundlage (CO - und Energiegehalt) oder eine zweistufige Be-

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lastung (zuerst nach dem CO -Gehalt, dann nach dem Energiegehalt). Während die

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Kantone und die politischen Parteien in der Frage der Bemessung der Brennstoffabgabe gespalten sind, bevorzugen die Dachverbände der Wirtschaft, etwa economiesuisse und Swissmem, eine Abgabe nach dem CO -Gehalt. Die Meinungen der

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übrigen Antwortenden gehen weit auseinander. Einige Teilnehmer mit unterschiedlichem Hintergrund schlagen zudem eine andere, stufenweise Lösung vor: der Kanton Zug, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), Öbu, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Swissolar und die Umweltschutzorganisationen. Zunächst würden die Brennstoffe nur nach dem CO -Gehalt bemessen, was administrativ

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einfach umsetzbar wäre. Bei einer starken Abnahme der CO -Emissionen sollte die

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Abgabe anschliessend auch nach dem Energiegehalt oder nach Umweltbelastungspunkten erfolgen.

Kantone und Gemeinden

Die Meinungen über eine Bemessung nach CO -Gehalt alleine oder nach CO - und

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Energiegehalt sind geteilt. Die FDK und die EnDK befürworten die erste Option.

AG, AI, AR, GL, TG, TI, VD und ZH sowie BL, FR, JU, LU, SG, SH und SZ schliessen sich der Stellungnahme der FDK und der EnDK an. Für die FDK und die EnDK folgt die Reduktion von fossilen Energien und damit des CO -Ausstosses in erster Linie

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klimapolitischen Interessen. Im Übrigen stelle der Energiekonsum nicht wie die CO -

2 Emissionen generell einen negativen externen Effekt dar. AG, GL, TG und VD teilen dieses Argument. Die FDK und die EnDK sowie TI und TG weisen darauf hin, dass bei einer Abgabe auf den Energiegehalt die Verwendung von Erdgas weniger begünstigt würde.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zieht die Bemessung der Brennstoffe nach CO -Gehalt und Energiegehalt vor, weil auf Bundesebene sowohl