Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

als massiv (CP). Der SGV beispielsweise ist der Ansicht, dass die im Bericht erwähnten Erhöhungen der Brennstoffabgaben inakzeptabel seien. Eine massive Preiserhöhung, ohne die Preise im Ausland in die Überlegungen einzubeziehen, würde für die KMU gravierende Konkurrenznachteile zur Folge haben.

Eine Minderheit der Wirtschaftsvertreter (IG DHS, suissetec, Travail.Suisse, SGB, Verbände des Ausbaugewerbes) spricht sich für eine doppelte Bemessungsgrundlage aus, da die Anpassung der beiden Abgaben die Erreichung der festgelegten Ziele ermöglichen werde.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Meinungen dieser Akteure sind gespalten. Eine erste Gruppe inklusive AVES, Gruppe Grosser Stromkunden (GGS), Swisspower und dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) befürwortet eine Abgabe nur nach dem CO -Gehalt.

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Eine zweite Gruppe, zu welcher der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gehören, möchte eine Bemessung nach CO - und

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Energiegehalt. Die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und Swissolar be- vorzugen die zweistufige Lösung: Kurzfristig soll eine Bemessung nach CO -Gehalt

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eingeführt werden; langfristig spricht sich AEE für eine Bemessung nach CO - und

2 Energiegehalt aus, SES und Swissolar sprechen sich für eine Bemessung nach Energiegehalt oder Umweltbelastung aus.

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzorganisationen, die an der Konsultation teilgenommen haben (Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF), bevorzugen die stufenweise Lösung:

zuerst eine Belastung nach CO -Gehalt, anschliessend nach Energiegehalt oder Um-

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weltbelastung.

Weitere interessierte Kreise

Der SMV fordert eine Opfersymmetrie: Solange bei den Treibstoffen viel tiefere Ansätze gälten, lehne er weitere Erhöhungen der CO -Abgabe auf Brennstoffen ab.

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Der Hausverein Schweiz befürwortet die Bemessung nach CO - und Energiegehalt

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und weist darauf hin, dass die Höhe der Abgaben möglichst der Grössenordnung der externen Kosten der besteuerten Energieträger entsprechen solle.