Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

ganisationen verlangen eine gleich hohe oder abhängig von den externen Kosten höhere Abgabe. Bei den weiteren interessierten Kreisen sprechen sich die Akteure, die einer Abgabe auf Treibstoffen positiv gegenüberstehen, mehrheitlich für eine gleich hohe Belastung aus.

Kantone und Gemeinden

Die Mehrheit der Kantone und Gemeinden befürwortet die Belastung der Treibstoffe. Nur der Kanton AI bevorzugt die Variante ohne Abgabe auf Treibstoffen,

die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hingegen lehnt sie kategorisch ab. Die Automobilisten würden bereits heute sehr hohe Abgaben entrichten, die nicht vollständig der Strasse zu Gute kämen. Die Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken und die erfolgreiche Unterschriftensammlung zur Milchkuhinitiative seien deutliche Signale, dass die Automobilisten nicht mehr bereit seien, höhere Abgaben zu bezahlen. Die SAB ist zudem der Ansicht, dass die Bergregionen mangels öffentlichen Verkehrs benachteiligt seien.

Die Kantone sprechen sich mehrheitlich für eine tiefere Abgabe als bei den Brennstoffen aus. Für den Kanton Wallis geht es vor allem darum, die Bergregionen nicht zu benachteiligen, da diese wegen des schwach entwickelten öffentlichen Verkehr stark auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen seien. Auch der Kanton Tessin argumentiert mit der Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr. Für alle anderen (FDK und EnDK und die sich anschliessenden Kantone BL, FR, JU, LU, SG, SH und SZ, die RKGK und die sich anschliessenden Kantone GR und UR sowie die Kantone AI, AR, GL, NW, TG, ZG) ist das Argument massgebend, dass die Treibstoffe bereits mit der Mineralölsteuer und dem Mineralölzuschlag belastet seien. Für AG, GE und ZH aber soll die Belastung der Treib- und der Brennstoffe vergleichbar sein, da es bei den Lenkungsabgaben keine Ausnahmen geben sollte. Auch der Schweizerische Städteverband spricht sich für eine gleiche Belastung aus, da auch der Strassenverkehr einen Beitrag zur Energieeffizienz leisten müsse. Die Stadt Zü- rich lehnt eine tiefere Abgabe auf Treibstoffen ebenfalls ab, da die Entwicklung der CO -Emissionen aus dem Verkehrsbereich eine deutlich grössere Ziellücke aufzeige.

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Politische Parteien

Unter den politischen Parteien sind die Meinungen geteilt. CVP, FDP und SVP lehnen eine Abgabe auf Treibstoffen klar ab. BDP, glp, Grüne und SPS befürworten sie grundsätzlich. Die CVP äussert sich sehr kritisch zu einer solchen Abgabe, die sie als politisch unrealistisch erachtet. Die Ausdehnung der CO -Abgabe auf die Treibstoffe

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sei bei der Revision des CO -Gesetzes 2011 abgelehnt worden. Zudem würde eine

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solche Abgabe den ländlichen Raum benachteiligen und hätte unerwünschte soziale und wirtschaftliche Effekte. Nach Ansicht der CVP ist der technologische Ansatz für Neuwagen vielversprechender und führt auch zum Ziel, dass sich der CO -Ausstoss

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pro Fahrzeug kontinuierlich verringert. Die FDP lehnt eine Ausweitung der Abgabe auf Treibstoffen kategorisch ab, da diese bereits durch die Mineralölsteuern belastet seien. Die SVP weist jegliche Lenkungsabgabe zurück.