Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

im Energie- als auch im Klimabereich Ziele bestünden. Ausserdem könne mit dieser Lösung verhindert werden, dass eine Brennstoffart, beispielsweise Erdgas, bevorzugt werde. BE, BS, GE, NE, NW, OW, SO und SZ wählen ebenfalls diese Lösung, ebenso wie GR, UR und VS, die sich der Position der RKGK anschliessen. Der Kanton Zug empfiehlt die stufenweise Ausgestaltung: zunächst aus Gründen der einfachen Um- setzbarkeit eine Bemessung nur nach CO -Gehalt, anschliessend idealerweise eine

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Bemessung nach CO - und Energiegehalt.

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Der Schweizerische Städteverband (SSV) befürwortet eine Abgabe auf den CO - und

2 Energiegehalt, da diese mit den Zielvorgaben auf Bundesebene kompatibel sei. Er unterstreicht die Notwendigkeit, zwischen nicht erneuerbaren und erneuerbaren Energieträgern zu unterscheiden und biogene Treibstoffe bei einer Abgabe auf den Energiegehalt zu befreien.

Politische Parteien

Die Meinungen der politischen Parteien in dieser Frage gehen auseinander. Die FDP befürwortet eine Bemessung nur nach CO -Gehalt und eine Anbindung des Schwei-

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zer Emissionshandelssystems an das der EU (EU ETS). Den Schweizer Unternehmen müsse die Möglichkeit geboten werden, daran teilzunehmen, auch wenn dieses Handelssystem weniger effektiv sei.

Die Grünen sprechen sich für die doppelte Bemessungsgrundlage CO -Gehalt und

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Energiegehalt aus, da die Energiestrategie 2050 sowohl ein Klima- als auch ein Energieverbrauchsziel verfolge. Die Grünliberale Partei fordert grundsätzlich eine Belastung nach dem Energiegehalt und erachtet die Bemessung nach dem CO -

2 Gehalt als subsidiär. Die SPS empfiehlt eine Lösung in Etappen: Für die Einführung wäre eine Bemessung nur nach CO -Gehalt denkbar. Anschliessend müssten weitere

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Bemessungsgrundlagen verwendet werden, beispielsweise der Energiegehalt oder ein Umweltbelastungsindex.

Die CPV steht zur heutigen CO -Abgabe auf Brennstoffen, die sie bereits als

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Lenkungsabgabe erachtet. Die BDP äussert sich nicht zur Frage der Bemessungsgrundlage für Brennstoffe. Die SVP lehnt jedes Lenkungssystem ab.

Dachverbände der Wirtschaft

Die meisten Wirtschaftsvertreter bevorzugen eine Abgabe nur auf den CO -Gehalt

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(economiesuisse, CP, SBV etc.). Sie begründen diese Haltung mit drei verschiedenen Argumenten: (i) Konzentration auf das klimapolitische Ziel der Verringerung der CO -Emissionen, (ii) der Energieverbrauch sei keine negative Externalität und (iii) Er-

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reichung eines Ziels – hier die Verringerung der CO -Emissionen – mit einem separa-

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ten und unabhängigen Instrument. Einige Verbände (SGV, FER, CCIG) lehnen die im Bericht vorgeschlagenen Erhöhungen hingegen ab. Manche bezeichnen diese sogar