Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

4.2.2 Treibstoffe

Die Besteuerung von Treibstoffen wird in zwei Teilen behandelt: Zunächst wird die Zweckmässigkeit und Höhe einer solchen Abgabe, insbesondere im Verhältnis zur Brennstoffabgabe (4.2.2.1) präsentiert, anschliessend wird ihre Bemessungsgrundlage: nur CO -Gehalt oder CO - und Energiegehalt (4.2.2.2) diskutiert.

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4.2.2.1 Zweckmässigkeit und Höhe

Zweckmässigkeit

Die Mehrheit der Antwortenden heisst eine allgemeine Energieabgabe mit einer Abgabe auf Treibstoffen gut. Eine Minderheit aber lehnt sie ausdrücklich ab. Fast alle Kantone und Gemeinden sprechen sich für eine Abgabe auf Treibstoffen aus. Bei den politischen Parteien sind die Meinungen geteilt. CVP, FDP und SVP sind strikt dagegen, BDP, glp, GPS und SPS heissen sie grundsätzlich gut. Die Dachverbände der Wirtschaft sind mehrheitlich dafür, beispielsweise economiesuisse, ECO SWISS, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Swissmem oder der Verband öffentlicher Verkehr. Eine Minderheit hingegen weist sie grundsätzlich zurück (ASTAG, Schweizer Bauernverband, SGV, strasseschweiz etc.). Von den Vertretern der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen lehnt nur ALPIQ die Abgabe auf Treibstoffen ab, die übrigen unterstützen sie. Sämtliche Umweltschutzorganisationen begrüssen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Von den weiteren interessierten Kreisen ist nur der TCS dagegen. Die SBB AG, der SMV, die Lonza AG, etc. stimmen ihr zu.

Höhe

In Bezug auf die Höhe einer solchen Treibstoffabgabe gehen die Meinungen auseinander. In der Regel haben nur die Befürworter einer solchen Abgabe diese Frage beantwortet. In den meisten Antworten wird eine Abgabe auf Treibstoffen gewünscht, die niedriger ist als die Abgabe auf Brennstoffen. Eine Minderheit spricht sich aber für eine gleich hohe Belastung aus. Einzelne Teilnehmer fordern sogar eine höhere Abgabe. Innerhalb der Gruppe der Kantone und Gemeinden möchte die Mehrheit eine tiefere Abgabe, darunter auch die FDK und die EnDK sowie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Drei Kantone und der Schweizerische Städteverband fordern eine gleich hohe Abgabe. SO und BS plädieren dafür, dass die Höhe der Abgabe aufgrund der Ziele festgelegt werde. Von den politischen Parteien befürworten die SPS und die Grünen eine Abgabebelastung in gleicher Höhe. Bei den Dachverbänden der Wirtschaft gehen die Meinungen weit auseinander. Etwas mehr als die Hälfte möchten eine gleich hohe Abgabe (beispielsweise suissetec und Swissmem), die übrigen Teilnehmer befürworten eine tiefere Abgabe (zum Beispiel economiesuisse und die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz). Die Umweltschutzor-