Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die BDP befürwortet die Treibstoffabgabe grundsätzlich. Sie weist aber darauf hin, dass die CO -Ziele in diesem Bereich hauptsächlich über gesetzliche Vorschriften

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erreicht würden. Die Frage der Einführung einer Abgabe auf Treibstoffen lässt die BDP offen. Die Grünliberale Partei begrüsst eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, da diese die Erreichung der Energie- und Klimaziele ermöglichen würde. Die Grünen fordern eine gleich hohe Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen. Auch nach Ansicht der SPS soll die Abgabe auf Treibstoffen gleich gestaltet werden wie bei den Brennstoffen. Sie ist sich aber der Gefahr des Tanktourismus bewusst und hält den mittelfristigen Übergang zum Mobility-Pricing für wünschenswert.

Dachverbände der Wirtschaft

Die meisten Wirtschaftsvertreter beurteilen die Belastung der Treibstoffe positiv (economiesuisse, Öbu, SGB, Swissmem, Travail.Suisse, TVS, VöV etc.), eine Minderheit lehnt sie ab (ASTAG, CP, CCIG, FER, IGEB, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Baumeisterverband, SGV, strasseschweiz, Swissbrick, ZPK). Unter den Befürwortern weist der Verband öffentlicher Verkehr darauf hin, dass er nur einer umfassenden Energieabgabe zustimmen könne, in die auch die Treibstoffe miteinbezogen seien. Ein Energielenkungssystem müsse zwingend so ausgestaltet sein, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr nicht benachteiligt werde. Eine Abgabebefreiung für Treibstoffe würde zu einer Ungleichbehandlung von Individual- und öffentlichem Verkehr führen. Der grossteils elektrisch betriebene öffentliche Verkehr würde einseitig belastet. Nach Ansicht von Swissmem sollten in Zukunft alle Sektoren gleich behandelt werden, nachdem die Industrie in der Vergangenheit die Hauptlast für die klimapolitische Zielerreichung der Schweiz getragen habe. Ohne Einbezug aller Emittenten liessen sich die klimapolitischen Ziele nicht erreichen. Auch der Textilverband Schweiz (TVS) vertritt den Standpunkt, dass alle Bereiche gleich behandelt werden sollen und es Auswirkungen auf die Zielsetzungen für die übrigen Bereiche, wie die Industrie, habe, wenn die Mobilität ihr Reduktionsziel nicht erreiche.

Der Verband der Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie (ZPK), AS-TAG, Centre Patronal, Chambre de commerce, d‘industrie et des services de Genè- ve, Fédération des Entreprises Romandes, IGEB, der Schweizer Bauernverband, der Schweizerische Baumeisterverband, SGV, strasseschweiz und Swissbrick lehnen eine Abgabe auf Treibstoffen ab, da diese bereits stark belastet und beansprucht seien. ASTAG spricht sich kategorisch gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Einführung einer Energieabgabe aus, die als völlig unnötig und verfehlt erachtet wird. ASTAG ist der Ansicht, dass es zwischen Finanzieren und Lenken einen Zielkonflikt geben werde, die Verringerung des Konsums über technische Entwicklun- gen erreicht werden müsse und die Importeure bereits seit 2013 zur Kompensation ihrer CO -Emissionen verpflichtet seien. CP, CCIG und FER vertreten den Stand-

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punkt, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise in der Schweiz zum Tanktourismus führen würde und damit Steuerausfälle drohen könnten. Nach Meinung der IGEB, der sich Swissbrick und ZPK anschliessen, wird die energieintensive Industrie schon heute stark belastet (CO -Abgabe auf Brennstoffen, LSVA, VOC-Abgabe, Automo-