Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

bil- und Fahrzeugsteuer, Wasserzinsen, KEV). Obwohl die Befreiung oder Entlastung von einzelnen Abgaben – beispielsweise von der CO -Abgabe oder der KEV

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– möglich sei, seien die Prozesse aufwändig. Im heutigen garstigen wirtschaftlichen Umfeld sei gänzlich auf neue Energie- und Lenkungsabgaben zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Ein Alleingang in diesem Bereich würde die Existenz unserer Basisindustrien gefährden. Strasseschweiz weist darauf hin, dass die Treibstoffpreise zu stark erhöht werden müssten, um eine lenkende Wirkung zu entfalten. Der SGV erinnert daran, dass die Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ein deutliches Signal gewesen sei und eine Anhebung der Treibstoffpreise nicht opportun wäre.

Die Wirtschaftsvertreter (Verbände des Ausbaugewerbes, ECO SWISS, scienceindustries, SGB, suissetec, Swissmem und TVS) befürworten mehrheitlich eine gleich hohe Abgabe. Scienceindustries vertritt den Standpunkt, dass die CO -Emissionen unab-

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hängig von ihrer Herkunft einen einheitlichen Preis haben müssten. Nach Ansicht der Verbände des Ausbaugewerbes und von suissetec ist eine Lenkungsabgabe in gleicher Grösse richtig und fair, wenn man Mobilität und Wohnbereich als Grundbedürfnisse ansehe.

Economiesuisse, die Handelskammer beider Basel (HKBB), die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), der Schweizer Bauernverband und SWICO möchten, dass die Treibstoffe tiefer belastet werden als die Brennstoffe. Sie begründen dies in erster Linie damit, dass die Treibstoffe durch die Mineralölsteuern bereits belastet seien und ein Zielkonflikt zwischen Finanzierungs- und Lenkungsabsicht entstehen werde. Die Finanzierung der Strassen- und Bahninfrastrukturen dürfe nicht gefährdet werden. Verschiedene Vertreter weisen aber darauf hin, dass die CO -Emissionen aus Brennstoffen und Treibstoffen theoretisch auf die gleiche Weise

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besteuert werden müssten.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Nur ein Vertreter der Energiewirtschaft, ALPIQ, lehnt die Abgabe auf Treibstoffen ab. Der Einführung einer Abgabe auf Treibstoffen fehle es an politischer Unterstützung im Parlament und im Stimmvolk. Sie sei daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Bei den übrigen Akteuren stösst die Abgabe auf Treibstoffen auf Zustimmung (AEE, AVES, DSV, EV, ewz, GGS, SES, Swisspower, Swissolar, VES, VSG). Nach Ansicht von Swisspower bedingt eine volle Umsetzung der Energiestrategie 2050 auch eine Belastung von Treibstoffen. Die Belastung solle aber nicht im gleichen Umfang wie bei den Brennstoffen erfolgen, da dieTreibstoffe bereits mit der sehr hohen Mineralölsteuern belastet seien. AEE, ewz und GGS möchten eine gleich hohe Abgabe für Brenn- und Treibstoffe. Die AEE weist darauf hin, dass die Strassenabgaben berücksichtigt werden müssten, welche die Strassen finanzierten. Die Schweize- rische Energie-Stiftung befürwortet eine höhere Abgabe auf Treibstoffen, da die Besteuerung die externen Kosten widerspiegeln solle. Um Tanktourismus zu vermeiden, schlägt die Stiftung die Einführung des Mobility-Pricing vor.