Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzverbände sprechen sich geschlossen für eine Abgabe auf Treibstoffen aus, die gleich hoch oder höher sein sollte als die Abgabe auf Brennstoffen. Sie fordern die Einführung einer CO -Abgabe auf Treibstoffen bereits im ersten

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Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, da eine Einführung auf 2021 überfällig sei, um den aktuellen Trend zu brechen und die angestrebten Ziele zu erreichen. Nach Meinung des VCS erlaubt nur eine Treibstoffabgabe die Verringerung der CO -Emissionen. Das Mobility-Pricing wäre eine Alternative. Der VCS schlägt

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kurzfristig eine gleich hohe Abgabe, langfristig eine mindestens so hohe Abgabe vor, um die externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs vollständig zu internalisieren. Dabei dränge sich ein Übergang zu einem mit der LSVA vergleichbaren distanzabhängigen System auf. Der VCS stellt fest, dass der vorgeschlagene Betrag zur Zielerreichung nicht ausreichen werde. Er fordert eine Verfassungsänderung, um alle verkehrsbedingten Umweltschäden in der Lenkungsabgabe zu berücksichtigen. Für die Berechnung der externen Kosten sollten mindestens diejenigen zwölf Kategorien von Kosten verwendet werden, die in der Studie ausgewiesen wurden, die Ecoplan und Infras im Zusammenhang mit der Ermittlung der externen Kosten des Schwerverkehrs durchgeführt hatten (Unfälle, Lärm, Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung, Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung, Klimakosten, Natur und Landschaft, Staukosten, Ernteausfälle, Schäden an Wäldern und Böden, verschiedene prozessbedingte Kosten).

Nach Ansicht des WWF sollten Treibstoffe höher belastet werden als Brennstoffe, weil sie höhere externe Kosten verursachen. Gemäss WWF würde eine Lösung vom Typ Mobility-Pricing den Tanktourismus verhindern. Greenpeace und Pro Natura schliessen sich dieser Position an.

Weitere interessierte Kreise

Mit Ausnahme des TCS sprechen sich alle Teilnehmer dieser Gruppe für eine Abgabe auf Treibstoffen aus. Der SMV befürwortet eine gleich hohe Belastung, da es zwischen Brenn- und Treibstoffen eine Opfersymmetrie brauche. Solange bei den Treibstoffen viel tiefere Ansätze gelten würden, lehnt der SMV weitere Erhöhungen der CO -Abgabe auf Brennstoffen ab. Die Abgabe müsse so hoch angesetzt

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werden, dass der Mobilitätsbereich seine CO -Reduktionsziele erreichen könne.

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Der Hausverein Schweiz vertritt den Standpunkt, dass die Abgabe auf Treibstoffen für die Erreichung der Klimaziele zwingend nötig sei. Die Höhe der Abgaben solle möglichst den externen Kosten entsprechen. Für die Lonza AG und die Stahl Gerlafingen AG sollten die Treibstoffe höher belastet werden als die Brennstoffe, damit auch der Verkehr zu den CO -Reduktionszielen beitrage. Gemäss der Lonza fehle

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der Politik in Bezug auf die Treibstoffe der Mut zum Handeln, weil es ein heikler Bereich sei. Auch die SBB AG befürwortet eine Abgabe auf Treibstoffen. Alle Energieträger müssten so belastet werden, dass für die Bahn kein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Strasse entstehe und der Modalsplit nicht negativ beeinflusst werde. In einer privaten Stellungnahme wird die Ansicht vertreten, dass die Treibstoffe höher belastet werden sollten, um einen Lenkungseffekt zu erzielen.