Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Der TCS lehnt jede neue Lenkungsabgabe auf Treibstoffen klar ab, da (i) Finanzie- rungs- und Lenkungsabgabe nicht überlagert werden sollten, weil dies die Finanzierung der Strasseninfrastrukturen schwächen könnte; (ii) dies auch die Verbraucher benachteiligen würde, die sich um den Kauf eines effizienten Fahrzeugs bemüht hätten; (iii) die Preiselastizität der Mobilitätsnachfrage sehr gering sei; (iv) dies zu Ungleichheiten führen würde, da der Basisgüterpreis ansteigen würde; (v) ein höherer Benzinpreis in der Schweiz als im Ausland Tanktourismus und damit Einnahmeausfälle zur Folge hätte.

4.2.2.2 Bemessungsgrundlage

In Bezug auf die Bemessungsgrundlage scheinen die Resultate insgesamt mit der Belastung der Brennstoffe vergleichbar zu sein: Fast die Hälfte der Teilnehmer befürworten eine Abgabe nach CO -Gehalt. Eine Minderheit möchte eine Abgabe auf

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den CO - und Energiegehalt und eine weitere Minderheit schlägt eine zweistufige

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Lösung vor: Zuerst soll nur der CO -Gehalt und in einem zweiten Schritt der Ener-

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giegehalt oder die Umweltbelastung als Bemessungsgrundlage dienen. Verschiedene Teilnehmer schlagen die mittel- bis langfristige Einführung eines Mobility-Pricing (benützungsbezogene Abgabe für Infrastrukturnutzung) vor: SPS, Öbu, AEE, SES, swisscleantech, Swissolar, Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF.

Kantone und Gemeinden

Die Mehrheit der Kantone befürwortet eine Bemessung nach dem CO -Gehalt. Ge-

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mäss der FDK und der EnDK sollte auch im Bereich der Treibstoffe das Prinzip einer breiten Abstützung eingehalten werden. Zudem sei der Zusammenhang zwischen dem CO -Gehalt und dem Energiegehalt bei Brenn- und Treibstoffen ähnlich. Die

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Kantone BL, FR, JU, LU, SG, SH und SZ schliessen sich dieser Position an. Der Kanton Waadt erachtet den Kampf gegen das CO als prioritär. Nach Ansicht AR ist eine Be-

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messung nur nach dem CO -Gehalt praktischer und zudem international anerkannt.

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Auch AI, AG, GE, GL, TG, TI, ZG und ZH sprechen sich für eine Bemessung nach dem CO -Gehalt aus.

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Eine Minderheit der Kantone würde eine Bemessung nach dem CO - und dem Ener-

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giegehalt begrüssen: die RKGK, GR und UR, die sich ihr anschliessen, sowie BE, BS, NE, NW, OW, SO und VS. Sie begründen dies hauptsächlich damit, dass auf Bundesebene zwei Ziele – ein Energie- und ein Klimaziel – festgelegt worden seien. Eine Bemessung nach dem CO - und dem Energiegehalt sei deshalb sinnvoll. Der Schwei-

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zerische Städteverband und die Stadt Zürich teilen diese Ansicht.

Politische Parteien

Die Grünen sprechen sich für eine Belastung nach dem CO -Gehalt und dem

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Energiegehalt aus. Die SPS befürwortet dieselbe stufenweise Lösung wie für die