Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 89 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 44Fedlex · Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Brennstoffe: Zunächst würde der CO -Gehalt, anschliessend der Energiegehalt oder

2

die Umweltbelastung zu Grunde gelegt. Ihrer Ansicht nach ist ein Übergang zum Mobility-Pricing mittelfristig unumgänglich. Die Grünliberale Partei plädiert für eine Bemessung nur nach dem Energiegehalt. Die BDP, die CVP, die FDP und die SVP haben zu dieser Frage nicht Stellung genommen.

Dachverbände der Wirtschaft

Die meisten Antwortenden befürworten eine doppelte Bemessung nach CO - und

2 Energiegehalt (Verbände des Ausbaugewerbes, IG DHS, Schweizer Bauernverband, SGB, suissetec und Travail.Suisse). Andere Teilnehmer möchten eine Bemessung nur nach dem CO -Gehalt (ECO SWISS, scienceindustries, SWICO, swisscleantech,

2

Swissmem, TVS).

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Meinungen gehen auseinander. GGS, Swissolar und VSG sprechen sich für eine Abgabe auf Treibstoffen nur nach dem CO -Gehalt aus; DSV, ewz und VSE für eine

2

Bemessung mit doppelter Grundlage. AVES und die Erdöl-Vereinigung möchten eine Abgabe nur nach dem Energiegehalt. AEE schlägt vor, auf kurze Sicht die Bemessung nach dem CO -Gehalt einzuführen und gleichzeitig das Mobility-Pricing

2

zu entwickeln und auf lange Sicht nach dem Energiegehalt zu besteuern. Die SES schliesslich möchte eine Belastung nach Umweltbelastung.

Umweltschutzorganisationen

Der VCS befürwortet eine zweiphasige Lösung: kurzfristig Bemessung nach CO -

2 Gehalt, langfristig nach CO und Umweltbelastung. Der WWF möchte nur die Treib-

2

stoffe nach Umweltbelastung besteuern. Greenpeace und Pro Natura schliessen sich der Stellungnahme des WWF an.

Weitere interessierte Kreise

Die SBB AG spricht sich für eine Bemessung nach CO - und Energiegehalt aus. Ihr

2

Argument besteht darin, dass alle Energieträger so belastet werden müssten, dass die Bahn gegenüber der Strasse nicht benachteiligt und der Modalsplit nicht negativ beeinflusst werde. Auch die Stadt Zürich wünscht eine doppelte Bemessungsgrund- lage, während die Lonza AG und die Stahl Gerlafingen AG eine Bemessung nur nach CO Gehalt befürworten.

2-