Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Rückgabe an die Konsumenten

Die Rückgabe der Erträge der Stromabgabe an die Konsumenten wird teilweise begrüsst. Innerhalb der Gruppe der Kantone und Gemeinden befürwortet die Regierungskonferenz der Gebirgskantone diese Lösung, da die erneuerbaren Energien so für die Konsumenten interessanter würden. Dies würde die Nachfrage nach diesen Erzeugungsarten erhöhen und die Produzenten zu entsprechenden Vorhaben veranlassen. Als Bemessungsbasis müsse aber die kWh und nicht ein Prozentsatz auf dem Strompreis dienen, damit der grüne Strom nicht zu teuer werde. Die RKGK spricht sich für die Festlegung eines Gesamtziels für alle erneuerbaren Energien,

einschliesslich Wasserkraft, aus. GR, NW, UR und VS schliessen sich dieser Position an. OW und TI befürworten eine Rückverteilung an die Konsumenten, da dies die Attraktivität und Nachfrage nach den erneuerbaren Energien erhöhe. Sie sprechen sich zudem für einen Einbezug der Wasserkraft aus. Der Kanton Waadt möchte eine Förderung der erneuerbaren Energien über eine direkte Subventionierung der Konsumenten. Verschiedene Mitglieder des Schweizerischen Städteverbands schliessen sich diesen Argumenten an.

Für die Grünen ist die Rückgabe der Energieabgabe an die Konsumenten ebenfalls denkbar.

Von den Vertretern der Wirtschaft sprechen sich das Centre Patronal, der Schweizerische Baumeisterverband, der SGV, die Verbände des Ausbaugewerbes und der Verband öffentlicher Verkehr im Falle einer uniformen Energieabgabe für die Rückverteilung an die Konsumenten aus. Das Centre Patronal ist aber sehr skeptisch in Bezug auf eine Energieabgabe auf Elektrizität und heisst eine solche Rückerstattung nur gut, wenn die gesamte Wasserkraft als erneuerbare Energie betrachtet werde. CP fordert zudem, dass die Grosskonsumenten wie im Rahmen der heutigen KEV weiterhin in den Genuss von Abzügen und Abgabebefreiungen kämen. Für den Verband öffentlicher Verkehr ist es wichtig, dass auch Strom aus Grosswasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerken zum erneuerbaren Strom gezählt wird. Im Übrigen weisen sowohl der SGV als auch der Schweizerische Baumeisterverband eine Verstärkung der KEV ab, da sie diese als ineffizient und bürokratisch betrachten.

Unter den Vertretern der weiteren interessierten Kreise bevorzugt die SBB AG die nachfrageseitige Förderung der erneuerbaren Energien, wie auch der Schweizerische Mieterinnen und Mieterverband, der die Rückverteilung an die Konsumenten nach Produktionsart differenzieren möchte.

Differenzierte Besteuerung und externe Kosten

In der Frage war festgehalten, dass die Belastung von Elektrizität nur mittels einer uniformen Energieabgabe auf den Stromverbrauch, unabhängig von der Produktionsart, realisierbar ist. Verschiedene Teilnehmer stellten diese Feststellung in Frage und sprachen sich für eine differenzierte Abgabe auf Strom aus. Der Kanton Bern bedauert, dass die Quantität des Stromverbrauchs gesenkt werden solle, ohne gleichzeitig die Qualität der Stromproduktion zu verbessern. Er unterstützt eine