Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

werden. Die KEV sei bis zur Schaffung einer marktorientierten Ordnung sinnvoll zu steuern und danach abzuschaffen. Weitere Fördermassnahmen mittels steuerlicher Abzüge weisen sie zurück.

Weitere Vorschläge

Verschiedene Teilnehmer schlagen eine Prüfung des Quotenmodells vor: der Kanton Glarus, der Schweizerische Städteverband, die CVP, die Handelskammer beider Basel, Swissmem und Swisspower. Swissmem betont, dass Quoten ein effizientes und bedarfsorientiertes System darstellten und weniger Verzerrungen verursachten, aus administrativer Sicht aber kostspielig seien. Für Swisspower sind Quotenmodelle die beste Alternative zur KEV, die abzuschaffen sei. Die Stromversorger würden Vorgaben (Quoten) erhalten, wie viel erneuerbaren Strom sie produzieren sollen. Welche Anlagen und Technologien sie dazu wählen würden, bliebe ihnen überlassen. Das System sei marktnahe und biete ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, enthalte keine technologiebezogenen Subventionen und verzerre den Markt nicht. Der Kanton Glarus spricht sich für die Abschaffung der KEV aus.

Mehrere Antwortende unterstützen eine einheitliche Abgabe. Für AI geht es darum, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Er verlangt zudem, dass die KEV nicht weiter etabliert und zementiert werden solle. Der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen fordern eine Gleichbehandlung und keine Differenzierung zwischen zentraler und dezentraler Energieerzeugung sowie keine doppelte Belastung von Gaskombikraftwerken. Für AVES ist Strom aus erneuerbaren Quellen gleich zu behandeln wie Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. Die Erdöl-Vereinigung schliesslich möchte unabhängig vom Energieträger den Energieverbrauch und nicht die CO -Emission belasten. Da

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sowohl mit erneuerbaren als auch mit nicht erneuerbaren Energiequellen sparsam umgegangen werden solle, spricht sie sich für eine Gleichbehandlung aus.

Verschiedene Teilnehmer erwähnen Marktmodelle. Die FDP fordert die Abschaffung der KEV und lehnt eine weitere Anhebung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze ab. Anstelle der Einführung neuer Subventionen will sie Marktmodelle entwickeln, welche die Übertragung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien enthalten. Um Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien zu begünstigen, seien Verfahren zu beschleunigen und Einsprachemöglichkeiten zu minimieren. Für economiesuisse, Swissmem, ECO SWISS und die Handelskammer beider Basel sollen die erneuerbaren Energien nach einer Phase der Anschubfinanzierung durch Innovation und technologischen Fortschritt konkurrenzfähig werden. Sie möchten deshalb die KEV abschaffen. Economiesuisse will nicht nur die KEV beseitigen, sondern hält auch eine Subventionierung über die Konsumenten nicht mit dem Ziel des Ausstiegs aus dem Fördersystem vereinbar. Der Verband möchte auch keine steuerliche Förderung mittels Abzügen. SWICO teilt diese Meinung. Für die Handelskammer beider Basel ist es unverständlich, wieso die KEV beibehalten werden könnte, wenn man von einem Förder- zu einem Lenkungssystem übergehen möchte. Nach Ansicht der Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève müssen die erneuerbaren Energien langfristig ohne Subven-