Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Zielvereinbarungen mit Investitionspflicht begrüssen - mit Ausnahme von Stahl Ger- lafingen - alle weiteren zu dieser Frage stellungnehmenden Teilnehmer. Die Lonza schlägt alternativ vor, dass sich Unternehmen anstelle der Zielvereinbarungen auch zur Einführung von zertifizierten Energiemanagementsystemen verpflichten können, welche neben rein technischen Massnahmen auch organisatorische Massnahmen beinhalte. Stahl Gerlafingen lehnt Gegenleistungen in Form von Zielvereinbarungen grundsätzlich ab. Die Teilnahme am Emissionshandel als auch die Einführung von zertifizierten Energiemanagementsystemen setze bereits ausreichend Anreize, Ener- gieeffizienzmassnahmen zu ergreifen.

4.4 Verwendung der Einnahmen der Energieabgabe

Im Rahmen der Konsultation wurde zur Diskussion gestellt, ob die Einnahmen aus der Energieabgabe an Bevölkerung und Unternehmen, ähnlich der Regelung bei der CO -Abgabe, rückverteilt werden und ob die Einnahmen auch zur Steuer-/Ab-

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gabensenkung verwendet werden sollen. Die Mehrheit der Teilnehmenden hält eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme für zweckmässig. Mehrere Teilnehmer, insbesondere aus den Reihen der Wirtschaft, fordern explizit, auf sämtliche Zweckbindungen für Fördermassnahmen zu verzichten. Eine Minderheit der Teilnehmer hält Steuergutschriften/-schecks, als Alternative zur Rückverteilung über die Krankenkassen, für zumindest prüfenswert. Die Senkung von Steuern und Abgaben als weitere Einnahmenverwendung wird von einer weiteren Minderheit der Antwortenden in Betracht gezogen.

Kantone und Gemeinden

Die FDK und die EnDK sowie alle Kantone befürworten die Rückverteilung an die Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme. Die grosse Mehrheit lehnt den Einsatz von Steuergutschriften und eine weitere Verwendung der Einnahmen für Steuer- und Abgabensenkungen ab. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt ein Energielenkungssystem grundsätzlich ab und damit auch alle Varianten der Rückverteilung.

Die Rückverteilung an die Bevölkerung pro Kopf via Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme wird von der FDK und der EnDK, der RKGK sowie von allen Kantonen als bewährt eingeschätzt und soll deshalb beibehalten werden. Die RKGK und die sich ihr in dieser Frage anschliessenden Kantone (GR, UR, VS) fordern jedoch, dass ein höherer Anteil pro Kopf an die Bevölkerung rückverteilt wird. TI teilt diese Ansicht. Bei der Rückverteilung an die Unternehmen wird seitens BS vorgeschlagen, sich an der ALV-Lohnsumme anstatt an der AHV-Lohnsumme zu orientieren. Auf diese Weise würden personalintensive Unternehmen mit verhältnismässig hohen Lohnsummen weniger stark von diesem Rückverteilungskanal profi- tieren. VD spricht sich grundsätzlich auch für eine Rückverteilung gemäss der Rege-