Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Politische Parteien

Bei den Parteien sind die Meinungen über die Verwendung und die Aufteilung der Einnahmen geteilt und reichen von einer Beibehaltung des gegenwärtigen Systems der Rückverteilung analog zur CO -Abgabe auf Brennstoffen bis zu einer ökologi-

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schen Steuerreform.

Die SVP lehnt sowohl den Einsatz von Abgaben als auch von Fördermassnahmen im Energiebereich grundsätzlich ab. Auf eine Aussage zu der möglichen Verwendung der Einnahmen aus einer Energieabgabe wird verzichtet.

Die SPS unterstützt eine Rückverteilung ähnlich der Regelung bei der CO -Abgabe

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auf Brennstoffen. Die SPS argumentiert, dass eine Erhöhung der Sichtbarkeit und Akzeptanz eines Energielenkungssystems auch durch eine besser ausgestaltete Kommunikation bei der bisherigen Rückverteilung über die Krankenkassen erfolgen kann und nicht den Einsatz von Steuergutschriften/-schecks bedingt. Steuer- und Abgabensenkungen werden aus sozialpolitischen Gründen abgelehnt.

Die CVP äussert sich nicht detailliert zur Rückverteilungsfrage. In ihrer allgemeinen Einschätzung der Vorlage unterstützt sie im Rahmen der ES 2050 die Verstärkung des durch den zweckgebundenen Teil der CO -Abgabe finanzierten

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Gebäudeprogramms und den Ausbau der KEV. Die vorgeschlagene Variante 1, die neben Zweckbindungen für Förderung auch die Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen vorsieht, kommt nahe an die Vorstellungen der CVP einer zweiten Phase der ES 2050 heran.

Die FDP konzentriert sich auf die Weiterentwicklung der CO -Abgabe und möch-

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te das heutige System der Rückverteilung grundsätzlich beibehalten. Gefordert wird jedoch, die Teilzweckbindung für Förderprogramme abzuschaffen. Für die Rückverteilung wären auch Sozialversicherungsbeitragssenkungen oder die Verwendung der Einnahmen zur Erreichung von definierten Energieeffizienzstandards in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Elektrogeräte denkbar.

Die GPS unterstützt ebenfalls das bisherige System der Rückverteilung. Weiterhin sollen zwei Drittel der Einnahmen an die Haushalte und die Unternehmen rückverteilt werden und ein Drittel in Fördermassnahmen fliessen. Der Einsatz von Steuergutschriften/-schecks könnte eventuell langfristig attraktiv sein. Steuer- und Abgabensenkungen werden gemäss der vorgeschlagenen Variante 2 als mögliche langfristige Ausgestaltungskomponente eines Energielenkungssystems gesehen.

Die BDP spricht sich für eine Rückverteilung gemäss der vorgeschlagenen Variante 2 aus. Die Einnahmen sollen zunächst an die privaten Haushalte und an die Unternehmen zurück verteilt werden, was einer reinen Lenkungsabgabe entspricht. Unter Berücksichtigung der Haushaltsneutralität sollen bei steigenden Einnahmen zusätzlich bestehende Steuern und Abgaben gesenkt werden. Unterstrichen wird, dass durch eine ökologische Steuerreform die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Wirtschaft langfristig gestärkt werden kann.