Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die Kompensation der Einnahmen über eine Senkung von Steuern und Abgaben oder eine «ökologische Steuerreform» wird von den Dachverbänden der Wirtschaft bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. Hauptkritikpunkt ist der Zielkonflikt zwischen Finanzierungs- und Lenkungsziel, wobei das Finanzierungsziel die Sicherung der öffentlichen Haushalte und der Sozialwerke umfasst. Economiesuisse und die HKBB weisen zudem darauf hin, dass positive volkswirtschaftliche Effekte angesichts der relativ geringen Verzerrungen im schweizerischen Steuersystem eher niedrig ausfallen dürften.

Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz spricht sich für eine Kombination aus einer Rückverteilung an die Bevölkerung pro Kopf via die Krankenkassen und einer Abgabensenkung aus. Die Rückverteilung an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme sollte durch eine AHV-Beitragssatzsenkung ersetzt werden. Dies würde unmittelbar die Lohnnebenkosten senken und bereits kurzfristig zu einer positiven Beschäftigungswirkung führen. Von solch einer Abgabensenkung würden nicht nur die Arbeitgeber sondern auch die Arbeitnehmer und die beitragspflichtigen selb- ständig Erwerbenden profitieren. Auch swissleantech befürwortet eine Kombination aus einer Rückverteilung an die Bevölkerung und einer Senkung der AHV-Beiträge. Um eine Verzerrung zu Gunsten des Dienstleistungssektors mit relativ hohen Lohnsummen zu vermeiden, sollten die rückvergüteten Beträge degressiv ausgestaltet werden oder die rückverteilten Beträge um den relativen Durchschnittslohn korrigiert werden.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Elektrizitätswirtschaft und die energiepolitischen Organisationen befürworten mehrheitlich eine Rückverteilung an die Bevölkerung über die Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme über die Ausgleichskassen (AEE,

DSV, EV, VSE, etc.). In Einklang mit den Dachverbänden der Wirtschaft kritisieren einige Teilnehmer an der Rückverteilung an die Unternehmen die Bevorzugung der personalintensiven Branchen mit verhältnismässig hohen Lohnsummen (z.B. GSS, Swissolar). Der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), AVES, die Erdölvereinigung, die Gruppe Grosser Stromkunden (GSS) und der VSE wünschen den vollständigen Verzicht auf Teilzweckbindungen der Einnahmen. Im Gegensatz dazu bezeichnet Infrawatt einen Ausbau der Zweckbindung für Förderung als eine notwendige Bedingung für die Zustimmung zu einem Lenkungssystem.

ALPIQ nimmt zu dieser Frage nicht detailliert Stellung. Sie kritisiert jedoch den hohen administrativen Aufwand, der allgemein bei der Rückverteilung der Einnahmen entsteht. Auch Swisspower unterstreicht die Nachteile der vorgeschlagenen Rückverteilungsarten, sei es die Verfälschung der wahren Kosten im Gesundheitswesen, der mit Steuergutschriften/-schecks verbundene administrative Mehraufwand oder die politisch schwierige Durchsetzbarkeit von Steuer- und Abgabensenkungen als Verwendungsart.

Lediglich VSG und ewz ziehen den Einsatz von Steuergutschriften/-schecks der Rückverteilung via die Krankenkassen vor. AEE und die Schweizerische Energie-