Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die Grünliberale Partei lehnt eine alleinige Rückverteilung der Einnahmen analog zur CO -Abgabe auf Brennstoffen bei höheren Beträgen dezidiert ab. Sie befür-

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wortet hingegen den Einsatz von Steuergutschriften/-schecks und spricht sich ausdrücklich für eine teilweise Kompensation über Steuer- und Abgabensenkungen aus. Die präferierte Variante wäre dabei eine Senkung der Mehrwertsteuer. Auch eine kombinierte Verwendung der Einnahmen für die haushaltneutrale Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III wäre denkbar. Der für Steuer- und Abgabensenkungen zu verwendende Teil der Einnahmen sollte in Abhängigkeit der Verteilungswirkung festgelegt werden.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Rückverteilung an die Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme wird von den Dachverbänden der Wirtschaft grundsätzlich begrüsst. Eine Verwendung der Einnahmen für Steuer-/Abgabensenkungen wird mehrheitlich abgelehnt.

Die grosse Mehrheit der Dachverbände der Wirtschaft befürwortet grundsätzlich eine Regelung ähnlich der heutigen CO -Abgabe (z.B. Chambre de commerce,

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d`industrie et des services de Genève, economiesuisse, HKBB, SGB, SGV, Swissmem, Travail Suisse, VöV). Von vielen Seiten wird eine Anpassung der Rückverteilung an die Unternehmen gefordert. Dabei wird die Besserstellung der personalintensiven Unternehmen und insbesondere derjenigen Branchen mit verhältnismässig hohen Lohnsummen im Vergleich zu den energieintensiven Unternehmen bemängelt (z.B. CP, IGEB, SGV). ECO SWISS schlägt diesbezüglich vor, die Rückerstattung innerhalb der Branchen zu vollziehen oder alternativ an der Anzahl Arbeitsstellen auszurichten. Hotelleriesuisse kritisiert ebenfalls die Bevorzugung der Hochlohnbranchen und schlägt die Anzahl Vollzeitäquivalente als alternativen Indikator zur AHV-Lohnsumme vor. Mehrere Teilnehmer aus der Wirtschaft fordern explizit, auf eine Teilzweckbindung der Einnahmen zu verzichten (economiesuisse, HKBB, IGEB, SGCI, SWICO, TVS, etc.). Im Gegensatz dazu fordern einzelne Verbände eine stärkere oder explizite Zweckbindung. Falls es zu einer Abgabe auf Treibstoffen kommen sollte, fordern ASTAG und strasseschweiz, dass die diesbezüglichen Einnahmen vollumfänglich für die Strasseninfrastruktur zweckgebunden werden.

Der Einsatz von Steuergutschriften/-schecks als zu prüfende Alternative zu der Rückverteilung über die Krankenkassen wird von den Dachverbänden der Wirtschaft nicht grundsätzlich abgelehnt (z.B. Baumeisterverband, economiesuisse,

HKBB, SGV). Economiesuisse, die HKBB, SWICO und Swissmem teilen zwar die Ansicht, dass eine Rückverteilung an die Bevölkerung über die Krankenkassen die Kostentransparenz im Gesundheitswesen verzerrt. Jedoch wird auch auf den relativ hohen administrativen Aufwand für die Einführung von Steuergutschriften/-schecks hingewiesen. Falls Schecks zur Anwendung kommen, schlagen Suissetec und die Verbände des Ausbaugewerbes vor, diese nicht an einen Kanal wie Steuern oder Krankenkassen zu binden, sondern als neutrales Zahlungsmittel für beliebige Waren und Dienstleistungen einzusetzen.