Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

der SBB AG und den Umweltfreisinnigen. Der Einsatz von Steuergutschriften wird von der SBB AG jedoch auch als grundsätzlich vertretbar eingeschätzt. Im Gegensatz dazu fordert der Hauseigentümerverband Schweiz eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus einer (niedrigeren) Energieabgabe für Förderbeiträge. Falls es zu einer Abgabe auf Treibstoffen kommen sollte, fordert der TCS, dass die diesbezüglichen Einnahmen vollumfänglich für die Strasseninfrastruktur zweckgebunden werden. Die Stiftung für den Konsumentenschutz (SKS) zieht den Einsatz von Steuergutschriften/-schecks der Rückverteilung über die Krankenkassen vor. Die SKS kann sich ebenfalls Steuer- und Abgabensenkungen vorstellen.

4.5 Gestaltung eines Lenkungssystems

4.5.1 Varianten eines Lenkungssystems

Im Bericht wurden zwei Varianten für den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem präsentiert. Variante 1 baut auf den heute bestehenden Instrumenten auf: leichte Erhöhung der CO Abgabe auf Brennstoffen, eine Stromabgabe und

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Beibehaltung der bestehenden Regulierungs- und Fördermassnahmen. Mit Variante 2 wird ein echtes Lenkungssystem vorgeschlagen: schrittweise Einführung einer umfassenden Energieabgabe mit der Möglichkeit der Treibstoffbesteuerung und ein stetiger Abbau des Fördersystems.

Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer zieht Variante 2 vor. Als Hauptargumente genannt werden (i) der Aufbau einer umfassenden Energieabgabe mit der Aus dehnung auf die Treibstoffe, (ii) die Abschaffung eines als ineffizient und teuer be urteilten Fördersystems und (iii) die Notwendigkeit, die anvisierten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Eine Minderheit unterstützt die Variante 1. Einige stehen einem Lenkungssystem positiv gegenüber, knüpfen dieses aber an Bedingungen. Eine Minderheit lehnt generell jede Lenkungsabgabe und speziell eine Abgabe auf Treibstoffen ab. Die Frage der Treibstoffe ist somit einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Ablehnung oder Befürwortung der einen oder der anderen Variante.

Innerhalb der Gruppe der Kantone und Gemeinden sprechen sich fast alle Teilnehmer für die Variante 2 aus. Nur die Kantone AI (Variante 1), VD (Lenkungssystem mit Bedingungen) und die SAB (allgemeine Ablehnung) heben sich von dieser Zustimmung ab. Bei den Parteien gehen die Meinungen auseinander. Die BDP, die glp und die GPS ziehen die Variante 2 vor, die CVP die Variante 1. Die FDP lehnt beide Varianten ab, nennt aber ihre Bedingungen für die Ausgestaltung eines Lenkungssystems. Die SPS schlägt eine eigene Variante vor, die der Variante 2 ähnlich ist. Die SVP schliesslich weist jedes Lenkungssystem zurück. Seitens der Dachverbände der Wirtschaft sind die Ansichten ebenfalls geteilt. Ein Teil – beispielsweise Swissmem, Travail.Suisse oder der Verband öffentlicher Verkehr – unterstützt die Variante 2.

Ein anderer Teil lehnt ein Lenkungssystem grundsätzlich ab, unter anderem ASTAG, IGEB und der Schweizer Bauernverband. Einige Vertreter der Wirtschaft, etwa eco-