Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Stiftung teilen zwar die Ansicht, dass Steuergutschriften die Sichtbarkeit und die Akzeptanz einer Energieabgabe erhöhen würden. Gleiches wäre ihrer Ansicht nach auch bei der heutigen Rückverteilung an die Bevölkerung durch eine besser ausgestaltete Kommunikation erreichbar.

Eine Kombination aus einer Rückverteilung an Bevölkerung und Unternehmen und einer Senkung von Steuern und Abgaben wird von einzelnen Vertretern der Elektrizitätswirtschaft und der energiepolitischen Organisationen befürwortet. AEE bejaht eine AHV-Beitragssatzsenkung als zusätzliche Rückverteilungsart. Eine AHV-Beitragssatzsenkung erreiche Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die beitragspflichtigen selbst- ständig Erwerbenden und führe tendenziell durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu einer positiven Beschäftigungswirkung. Die Schweizerische Energie-Stiftung misst der Rückverteilungsfrage aus Umweltgesichtspunkten weniger Gewicht zu. Sie hält einen Abbau bisheriger Steuern und Abgaben bei hohen Einnahmebeträgen jedoch für naheliegend. Die Finanzierung der Sozialversicherungen dürfe jedoch nicht gefährdet werden. Swissolar befürwortet ebenfalls eine Senkung der AHV-Beiträge, wenn dabei eine Verzerrung zu Gunsten des Dienstleistungssektors vermieden werden kann. Ewz kann sich ebenfalls Steuer- und Abgabensenkungen vorstellen. Ein Anteil an den Rückverteilungsbeträgen von 50 Prozent für Steuer- und Abgabensenkungen wird dabei als angemessen bezeichnet.

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzverbände merken einleitend an, dass die Rückverteilungsfrage wenig umweltrelevant sei und nur insofern von Interesse sei, als sie die politisch Akzeptanz der Energiewende erhöhen könne. WWF Schweiz, Pro Natura und der VCS beurteilen die bisherige Rückverteilung der CO -Abgabe auf Brennstoffen als

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gut funktionierend und ohne regressive Verteilungswirkung. WWF Schweiz, Pro Natura, der VCS und Greenpeace Schweiz unterstreichen, dass ein Übergang zu Steuergutschriften/-scheck die Sichtbarkeit und die Akzeptanz eines Lenkungssystems erhöhen würde. Eine transparentere Ausgestaltung durch eine bessere Kommunikation wäre jedoch auch bei dem gegenwärtigen Rückverteilungskanal denkbar. Für WWF, Pro Natura und VCS sind Steuer- und Abgabensenkungen bei voraussichtlich zweistelligen Milliardenbeträgen an Einnahmen naheliegend. Steuer- und Abgabensenkungen sollen jedoch die Finanzierung der Sozialversicherungen nicht gefährden.

Weitere interessierte Kreise

Bei den weiteren Konsultationsteilnehmern zeigt sich ein gemischtes Bild. Seitens der Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafingen AG wird das heutige System ei- nem System mit Steuer- und Abgabensenkungen vorgezogen. Gefordert wird eine Änderung der Rückverteilung an die Unternehmen, da der Industriesektor den tertiären Sektor bei der gegenwärtigen Regelung subventioniere. Auch der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband bejaht eine Rückverteilung an die Bevölkerung pro Kopf. Auf Zustimmung trifft das gegenwärtige System der Rückverteilung auch bei