Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Die Mitglieder des Schweizerischen Städteverbands (SSV) sprechen sich grossmehr- heitlich für die Variante 2 aus, weil sie eine höhere Effizienz verspreche, transpa- renter sei sowie weniger Umverteilungswirkungen und geringere Mitnahmeeffekte erwarten lasse. Die Stadt Zürich teilt die Meinung und die Argumente des SSV.

Der Kanton Waadt zieht die Variante 2 vor, möchte sich aber nicht festlegen, bevor die entsprechende rechtliche Konkretisierung bekannt ist. Er befürchtet, dass diese Option die Rolle der Kantone im Energiebereich schwächen könnte. AI erachtet die Variante 2 zwar als effizientere Lösung, bevorzugt aber als einziger Kanton die Variante 1, auch wenn in Kauf genommen werden müsse, dass die Fördersysteme nicht so schnell abgebaut werden könnten. Die Variante 1 entspreche eher der schweizerischen Politik der kleinen Schritte und reduziere die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt jegliches Lenkungssystem ab. Insbesondere die zweite Variante mit einer Energieabgabe auf Treibstoffen sei für sie völlig ausgeschlossen.

Politische Parteien

Die Ansichten der Parteien über die Wahl der Varianten gehen auseinander. Die BDP, die glp und die GPS ziehen die Variante 2 vor, die CVP die Variante 1. Die FDP lehnt beide Varianten ab, nennt aber ihre Bedingungen für die Ausgestaltung eines Lenkungssystems. Die SPS schlägt eine eigene Variante vor, die der Variante 2 ähnlich ist. Die SVP schliesslich weist jedes Lenkungssystem zurück.

Die BDP würde Variante 2 bevorzugen, da die Lenkungswirkung der Variante 1 nicht ausreichend hoch sei, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Variante 2 stelle zudem ein reines Lenkungssystem dar, weil alle Einnahmen zurückverteilt würden. Um die Zielerreichung zu garantieren, müssten die Förder- und Regulierungsmassnahmen zu einem bedeutenden Teil beibehalten werden. Nach Ansicht der BDP ermöglicht das Lenkungssystem im Brennstoff- und Strombereich die Erreichung der Ziele zu möglichst tiefen volkswirtschaftlichen Kosten. Die Sicherung der Haushaltsneutralität sei in der ersten Phase dieser zweiten Variante relativ einfach umzusetzen. Die BDP sehe aber drei Nachteile der Variante 2. (i) Zusätzliche Effizienzgewinne durch Steuer- und Abgabensenkungen resultierten erst langfristig. (ii) Im Treibstoffbereich würden die CO -Ziele hauptsächlich über Vorschriften ver-

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folgt, was die volkswirtschaftlichen Kosten der Zielerreichung im Vergleich zu den preislichen Massnahmen erhöhe. Zudem bestehe bei Emissionsvorschriften auch die Gefahr eines Reboundeffekts. (iii) Eine Kompensation der Erträge über Steuer- oder Abgabensenkungen und eine Treibstoffbesteuerung hätten Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Mineralölsteuer, die LSVA, die AHV und die Kantone.

Die Grünen bevorzugen die Variante 2, da darin nicht nur Brennstoffe, sondern auch Treibstoffe mit Abgaben belastet würden und der Aufbau einer umfassenden Energieabgabe vorgesehen sei. Allerdings sollte ihrer Ansicht nach schon im ersten Massnahmenpaket der ES 2050 eine Erhöhung der CO -Abgabe auf Brennstoffen

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und deren Ausdehnung auf Treibstoffe enthalten sein. Die Variante 2 sollte sich ausserdem am Energieszenario «Neue Energiepolitik» beziehungsweise dem ehrgei-