Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

zigeren Ziel von «maximal 1 Tonne CO pro Person im Jahr 2050» orientieren statt

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am Szenario «POM – Politische Massnahmen». Ziel sollte sein, eine umfassende Energieabgabe aufzubauen und diese mit weiteren Lenkungsabgaben wie einer Primärrohstoffabgabe oder Materialinputabgabe abzustimmen. Die Höhe der Abgabe sollte zu Beginn nicht zu tief angesetzt werden. Um den Ausbau erneuerbarer Energien trotz der Energieabgabe auf Strom weiter zu unterstützen, sollte zunächst die KEV fortgeführt werden. Der Übergang von der KEV zu einer Rückverteilung der Stromangabe an Haushalte, die Strom aus erneuerbaren Energien bezögen, sei jedoch denkbar.

Die Grünliberale Partei zieht die Variante 2 vor und lehnt die Variante 1 klar ab. Eine Kombination von Förder- und Lenkungssystem wie in Variante 1 sei nicht staats- und fiskalquotenneutral. Sie führe deshalb zu einer unnötigen Mehrbelastung der Konsumenten und der Wirtschaft. Des Weiteren wäre die Lenkungswirkung deutlich tiefer als bei einer reinen ökologischen Steuerreform, da nur Brennstoffe und Strom besteuert würden und die vorgesehenen Abgabensätze zu tief seien. Mit dieser Variante könnten die Ziele der ES 2050 nicht erreicht werden. Die negativen Wirkungen der Subventionen (beispielsweise Mitnahmeeffekte) würden in der Variante 1 nicht beseitigt. Die glp spricht sich für die Variante 2 aus, obwohl auch sie zu wenig weit gehe. Sie sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Da die Abgabesätze aber zu tief seien, würde sie keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten, damit die energie- und klimapolitischen Ziele des Bundesrates erreicht werden könnten.

Die CVP spricht sich für die Variante 1 aus, die nahe an ihre Vorstellungen für die zweite Phase der Energiestrategie 2050 herankomme. Nach einer Ablösung der Förderungen solle die Höhe der Lenkungsabgabe auf der gegenwärtigen Höhe der Fördersumme festgelegt werden. Weil die Variante 2 im aktuellen politischen und wirtschaftlichen Umfeld nur schwer vorstellbar sei, lehnt die CVP sie ab. Es sei zu befürchten, dass mit dieser Variante nur ein bescheidener Lenkungseffekt erreicht werden könne, die Belastung für Mittelstand und Industrie hingegen sehr gross wäre.

Die FDP unterstützt keine der beiden im Bericht vorgeschlagenen Varianten. Für sie ist es zentral, dass eine weiterentwickelte CO -Abgabe aufkommensneutral sei

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und die Fiskalquote nicht erhöhe. Sie verlangt daher die Erarbeitung einer weiteren Variante unter Einbezug der genannten Punkte. Diese dürfe im Übrigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht schmälern, nicht isoliert vom internationalen Umfeld umgesetzt werden, die Privathaushalte nicht zusätzlich belasten und keine unnötige Bürokratie schaffen.

Die SPS befürwortet ein Lenkungssystem, schlägt aber eine eigene Variante vor:

eine Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit beschränkter Teilzweckbindung für die Gebäudesanierung, kombiniert mit einer Stromabgabe mit beschränkter Förderkomponente für den Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. Die bestehende CO -Abgabe auf Brennstoffen solle mit einer CO -Abgabe auf Treibstof-

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fen ergänzt und schrittweise und in Abhängigkeit der Emissionsentwicklung erhöht werden. Mit Ausnahme des teilzweckgebundenen Anteils würde eine vollständige Rückerstattung erfolgen. Die heutige Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm würde bis zum Jahr 2020 ausgebaut und danach eingefroren, bis die erwünschte