Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Sanierungsquote erreicht sei. Ebenso könne die Teilzweckbindung allfällige internationale Verpflichtungen zur Finanzierung von Massnahmen zur Klimaschäden-Behebung abdecken. Der Förderanteil bliebe ab 2020 konstant, während der lenkende Anteil der Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen schrittweise erhöht würde. Im Strombereich soll in der Variante der SPS der heutige Netzzuschlag zu einer Stromabgabe ausgebaut werden, die nach dem Energiegehalt bemessen würde (Verbrauchsabgabe). Wie im ersten Massnahmenpaket der ES 2050 geplant würden die Einnahmen aus dieser Abgabe zum Teil für Förderzwecke eingesetzt. Der den Förderzweck übersteigende Teil der Stromabgabe würde an die Haushalte und Unternehmen zurückverteilt. Somit würde der Förderteil sowohl für den Brennstoff- und Treibstoffbereich als auch für den Strombereich ab 2020 auch eingefroren,

während der Lenkungsanteil dynamisch bliebe und kontinuierlich zur Erreichung der Lenkungsziele erhöht würde.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Ansichten der Wirtschaftsvertreter sind geteilt zwischen der Unterstützung der Variante 2 und einer grundsätzlichen Ablehnung von Lenkungsabgaben. Einige Teilnehmer knüpfen die Unterstützung des Lenkungssystems an Bedingungen. Nur ein Vertreter zieht die Variante 1 vor.

Die Variante 2 befürworten: ECO SWISS, Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), Öbu, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, scienceindustries,

suissetec, swisscleantech, Swissmem, Travail.Suisse, Verband öffentlicher Verkehr und die Verbände des Ausbaugewerbes. Die IG DHS erachtet die zweite Variante als vorteilhaft, da sie die konsequente Umsetzung eines administrativ schlanken und effizienten Energielenkungssystems ermögliche. Bei der Variante 1, wo Lenkungs- und Fördermassnahmen gleichzeitig liefen, sei dies nicht möglich. Die Treibstoffbesteuerung ist nach Ansicht der IG DHS eine zweckmässige Massnahme, um die Ziele der ES 2050 zu erreichen. Für ECO SWISS ermöglicht nur die Variante 2 die Erreichung der anvisierten Ziele und die Abschaffung des Fördersystems. Öbu ist der Überzeugung, dass die Variante 2 einen schnellen Umbau zum Lenkungssystem bringe. Es sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb die maximalen Abgabenhöhen nicht so fixiert würden, dass dieses Ziel erreicht werde. Bei beiden Varianten seien die Abgabesätze nicht hoch genug, um das Ziel zu realisieren. Scienceindustries zieht die Variante 2 vor, die auch die Abgabe auf Treibstoffen vorsehe, da nur mit ihr die festgelegten Ziele erreicht werden könnten.

Gemäss suissetec und den Verbänden des Ausbaugewerbes können die Ziele mit der Variante 2 schneller erreicht werden. Sie biete eine bessere Planungs- und Investitionssicherheit und ermögliche eine raschere Reduktion der Fördermechanismen. Da Treib- und Brennstoffe gleich behandelt werden sollen, stimmt Swissmem für die Variante 2, die zudem einen raschen Abbau des Fördersystems ermögliche. Für swisscleantech kommt die Variante 1 nicht in Frage. Es wäre für sie eine verpasste Chance, jetzt nicht auf ein effizientes Lenkungssystem umzustellen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Treibstoffe nicht besteuert würden. Ein Doppelsystem mit Förderung und Lenkung sei ineffizient und könnte zu absurden Wechselwirkungen