Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

führen. Gemäss Travail.Suisse sind die Fördermassnahmen nicht darauf angelegt, auf Dauer in Kraft zu bleiben. Ausserdem müsse auch eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen eingeführt werden. Die Dachorganisation möchte aber gestaffelte Besteuerungssätze vorsehen und die Fördermassnahmen schrittweise abbauen. Die erneuerbaren Energien sollten nicht besteuert werden.

Für den Verband öffentlicher Verkehr ist die Befreiung des Treibstoffs inakzeptabel und unverständlich, da im Verkehrssektor ein grosser Teil der Energie in der Schweiz verbraucht werde. Ohne Besteuerung der Treibstoffe sei die Erreichung der Energie- und Klimaziele nicht möglich. Zudem gäbe es keine Anreize zu einer Steigerung der Effizienz und einer Stabilisierung des allgemeinen Verkehrswachstums. öV-Unter- nehmen, die ihre Flotte durch Elektrizität betrieben, würden benachteiligt werden. Durch eine einseitige Besteuerung auf Strom würden die Bestrebungen zum Fossilersatz durch Elektromobilität im motorisierten Individualverkehr untergraben. Dieser generiere neben Umweltbelastungen und Lärm auch Unfälle und Kosten durch Staustunden, die über eine Lenkungsabgabe zu internalisieren seien.

Mehrere Organisationen lehnen beide vorgeschlagenen Lenkungssysteme ab: AS-TAG, Centre Patronal, Chambre du commerce, d’industrie et des services de Genève (CCIG), Fédération des Entreprises Romandes (FER), IGEB, der Schweizer Bauernverband und strasseschweiz. Swissbrick und ZPK schliessen sich der Position der IGEB an. ASTAG und strasseschweiz lehnen ein Energielenkungssystem und damit die beiden vorgeschlagenen Varianten prinzipiell ab und können sich keine anderen Varianten vorstellen. Centre Patronal weist beide Varianten und insbesondere die Variante 2 mit der Abgabe auf Treibstoffen vehement zurück. CCIG lehnt beide Varianten ab, weil sie für die Unternehmen ungerechtfertigte Kosten verursachten. Für FER ist keine der beiden Varianten zufriedenstellend, da sie zu einer deutlichen Verteuerung des Energiepreises führten. Die vorgesehenen Abgabeerhöhungen würden Bevölkerung und Unternehmen stark belasten. Der Schweizer Bauernverband spricht sich gegen die Umstellung auf ein Lenkungssystem aus. Müsste er sich für eine der beiden Varianten entscheiden, würde er die Variante 1 wählen, da sie kein richtiges Lenkungssystem darstelle. Der parallele Einsatz von Förderinstrumenten und Lenkungsabgaben sei ineffizient. Deshalb ziehe er den Schluss, dass auf eine Lenkungsabgabe zu verzichten sei.

Economiesuisse, die Handelskammer beider Basel (HKBB), der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) und SWICO ziehen die Variante 1 vor. Economiesuisse erachtet die Variante 1 in Bezug auf die Höhe der Lenkungsabgaben als sinnvoller. Falls die Abgabebefreiung mit Zielvereinbarung gemäss Modell der Energie-Agentur der Wirtschaft für möglichst alle Unternehmen zugänglich gemacht werde, könne bereits bei moderaten Abgabesätzen eine beträchtliche Steigerung der Energieeffizienz erzielt werden. Die Wirtschaft könne ein Lenkungssystem aber nur unterstützen, falls zugleich der vollständige und definitive Abbau der bestehenden Fördersysteme (KEV, Beteiligung des Bundes am Gebäudeprogramm) beschlossen werde. Für economiesuisse sollten Lenkungsabgaben verwendet werden, um externe Umwelteffekte zu internalisieren. Bei CO -Emissionen könnten diese nachgewiesen werden.

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Der Stromverbrauch sei jedoch nicht zwingend mit externen Kosten verbunden.

Allfällige Lenkungsziele im Bereich Elektrizität müssten deshalb demokratisch legiti-