Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Nur InfraWatt unterstützt die Variante 1, sofern die folgenden Anforderungen optimiert würden: (i) Vereinfachung der Verfahren und Bewilligungsprozesse für Förderung, (ii) Förderung von erneuerbarer Wärme und nicht nur von Strom, (ii) Schaffen einer Risikogarantie für die Nutzung von erneuerbarer Wärme. Der Verein lehnt die Variante 2 ab, da sie keine Zweckbindung für Förderung vorsehe.

ALPIQ ist in Bezug auf die beiden vorgeschlagenen Varianten grundsätzlich kritisch, da sie die angestrebten Ziele nicht erreichen und den Bürgern und Unternehmen unnötige zusätzliche Abgaben aufbürden würden. Die Varianten seien unverhältnismässig, insbesondere die zweite, bei der die Abgaben in ihrer Höhe und in ihrem Umfang unproportional seien. Keine der beiden Varianten erfüllt die Bedingungen der AVES oder der EV. Die GGS lehnt eine weitere Abgabe ab. Swisselectric hätte erwartet, dass auf die Voraussetzungen der internationalen Harmonisierung der Ziele und Instrumente der Energiepolitik eingegangen werde.

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzorganisationen sprechen sich für die Variante 2 aus.

Gemäss VCS ist die Weiterführung der Privilegierung für die Treibstoffe nicht gerechtfertigt. Er äussert grosses Unverständnis, dass eine Variante zur Diskussion gestellt werde, welche die Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausschliesse. Der Verkehr müsse in eine Lenkungsabgabe eingebunden werden, damit die angestrebten Ziele erreicht werden könnten. VCS und die Organisationen der Umweltallianz fordern die Einführung einer Treibstoffabgabe bereits im ersten Massnahmenpaket der ES 2050. Die Umsetzung erst auf 2021 sei zu spät und würde dazu führen, dass zur Zielerreichung weitere drastische Massnahmen ausserhalb des Verkehrssektors getroffen werden müssten. VCS lehnt die Variante 1 entschieden ab.

Der WWF heisst auch die Variante 2 gut. Die Variante 1 solle bereits im ersten Mass- nahmenpaket der ES 2050 realisiert werden. Die Stromlenkungsabgabe könne und solle ohne Verfassungsänderung sofort eingeführt werden. Greenpeace und Pro Natura schliessen sich dieser Position an.

Weitere interessierte Kreise

Die Ansichten der weiteren interessierten Kreise gehen auseinander: Ein Teil lehnt jegliche Lenkungsabgabe ab (HEV, Lonza, Stahl Gerlafingen und TCS), ein weiterer Teil spricht sich für die Variante 2 aus (SBB und Hausverein Schweiz) und ein Teilnehmer befürwortet ein Lenkungssystem mit Bedingungen (SMV).

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) will grundsätzlich kein Lenkungssystem. Von den beiden vorgeschlagenen Varianten würde er die Variante 1 vorziehen, da es das Fördersystem beibehalte. Die Lonza AG und die Stahl Gerlafingen AG sprechen sich ebenfalls gegen die vorgeschlagenen Varianten aus, da sie ihre Bedingungen, insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, nicht erfüll-