Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

miert in der Verfassung festgelegt werden. HKBB und SWICO argumentieren gleich wie economiesuisse. Der schweizerische Baumeister Verband zieht die Variante 1 vor, da sie einen langsamen Abbau der Subventionen mit einer schrittweisen Einführung eines moderaten Lenkungssystems verbinde.

Der SGV lehnt die Variante 2 aufgrund der Abgabe auf Treibstoffen ab und wünscht eine Variante, die seine Bedingungen erfüllt (vgl. Kap. 3). Hotelleriesuisse schlägt einen Kompromiss zwischen den beiden Varianten vor: Beginn mit niedrigen Energieabgaben und paralleler Reduktion der Fördermassnahmen, anschliessend Ablösung durch die Variante 2 und Überführung in ein eigentliches Lenkungssystem. Der Verband hat grosse Vorbehalte betreffend die in Variante 2 geplanten Abgaben, da sie für die Hotelleriebranche nicht tragbar wären. Der Textilverband Schweiz (TVS) unterstützt grundsätzlich eine effektive und umsetzbare Lenkungsabgabe, welche die folgenden Bedingungen erfüllt: (i) emissions- und nicht verbrauchsorientierte Abgaben, (ii) ein fiskalquotenneutrales Lenkungssystem ohne Teilzweckbindung und (iii) Berücksichtigung des Wertschöpfung generierenden Energieverbrauchs. Für den TVS führen beide Varianten zu massiven Erhöhungen der Abgabesätze. Der Verband fragt sich, ob diese für die Wirtschaft tragbar seien.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Vertreter dieser Gruppe sprechen sich mehrheitlich für die Variante 2 aus (AEE, DSV, ewz, Minergie, SES, Swissolar, Swisspower, VSE und VSG). Eine Minderheit lehnt beide Varianten ab (ALPIQ, AVES, EV, GGS, swisselectric).

Die AEE erachtet die Variante 2 als sinnvolle Weiterführung von Variante 1, die 2016 umgesetzt werden solle. Dabei gelte der Vorbehalt, dass die Verfassungsbestimmung klare Richtlinien vorgebe, dass der Ausbau von ökologisch unproblematischen, erneuerbaren Energien durch die Lenkungsabgabe nicht beeinträchtigt werde. Für die AEE ist nicht nachvollziehbar, weshalb die maximale Abgabehöhe nicht so fixiert werden könne, dass das Klimaziel erreicht werde. Der Verband der schweizerischen Gasindustrie (VSG) spricht sich für die Variante 2 aus, da diese keine Fördermassnahmen beinhalte, die er als Markteingriffe betrachtet. Er bezweifelt aber, dass die Variante politisch durchsetzbar ist. Der DSV zieht die Variante 2 vor, ein Energielenkungssystem mit vollständiger Rückverteilung der Einnahmen an Wirtschaft und Bevölkerung, das die Verfolgung der Ziele der ES 2050 ohne zusätzliche Fördersysteme ermögliche. MINERGIE begrüsst den Übergang zu einem Lenkungssystem. Für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) sollte die Variante 1 innerhalb des ersten Massnahmenpakets der ES 2050 umgesetzt werden. Die Stromlenkungsabgabe könne und solle ohne Verfassungsänderung eingeführt werden. Swissolar befürwortet die Variante 2. Der Verband möchte die bisherige CO -Abgabe zu einer

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Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit beschränkter Teilzweckbindung für die Gebäudesanierung erweitern. Im Strombereich spricht sich Swissolar für einen Ausbau des heutigen Netzzuschlags zu einer Stromabgabe und für den teilweisen Einsatz der resultierenden Einnahmen für Förderzwecke aus. Swisspower wählt die Variante 2, da diese eine bessere Lenkungswirkung vorsehe, obwohl sie realpolitische Risiken beinhalte.