Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

ten (vgl. Kap. 3). Der TCS schliesslich lehnt die Variante 2, welche eine Abgabe auf Treibstoffen ermöglicht, entschieden ab.

Die SBB AG zieht die Variante 2 vor, da sie eine stärkere Lenkungswirkung entfalte und die marktverzerrenden Elemente rascher beseitige. Zudem beeinflusse sie den Modalsplit zugunsten der energieeffizienten und klimafreundlichen Mobilität. Der Hausverein Schweiz unterstützt grundsätzlich den Übergang zu einem Energielenkungssystem und die Einführung einer Energiebesteuerung auf allen Energieträgern.

Der SMV spricht sich gegen die Variante 1 aus. Für ihn sei ein Ausbau des Lenkungssystems nur möglich, wenn die Treibstoffe in das Lenkungssystem miteinbezogen würden und auch die Mobilität hohe Einsparziele erreichen müsse.

4.5.2 Andere Instrumente

Die Teilnehmer wurden gefragt, ob sie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele andere Instrumente vorziehen. Die Hälfte der Antwortenden erachtet das vorgeschlagene Lenkungssystem als hinreichend. Die andere Hälfte erwähnt die Möglichkeit, andere Instrumente zu verwenden, insbesondere eine bessere internationale Koordination, regulatorische Massnahmen, um unter anderem den technologischen Fortschritt und eine bessere Information zu fördern. Nach Ansicht der Mehrheit der Kantone ist das Lenkungssystem das geeignete Instrument zur Zielerreichung. Die Parteien schlagen ein oder mehrere alternative Instrumente vor. Die Dachverbände der Wirtschaft sprechen sich mehrheitlich für eine bessere internationale Koordination aus. Gemäss den Umweltschutzorganisationen wären andere Instrumente zwar ebenfalls wichtig, seien aber nur «Second-best-Optionen». Die Ansichten der Vertreter der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen sowie der weiteren interessierten Kreise gehen auseinander.

Das am häufigsten genannte alternative Instrument ist die internationale Koordina- tion (FDP, economiesuisse, EV, FER, SWICO, Swissmem, etc.). Für viele Teilnehmer, besonders innerhalb der Gruppe der Dachverbände der Wirtschaft, soll die Schweiz nicht im Alleingang handeln, sondern ihre Energie- und Klimapolitik mit derjenigen ihrer Handelspartner abstimmen. Beispielsweise fordern verschiedene Antwortende (FDP, FER, HKBB, etc.) den Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems (SEQE) an das europäische System (EU ETS).

Nach Ansicht bestimmter Teilnehmer (GE, ZH, CVP, SPS, Travail.Suisse, SES, etc.)

bleiben Regulierungen – sei es allgemein oder in einem bestimmten Bereich wie der Elektrizität – notwendig. Für die meisten fördern diese Vorschriften den technologischen Fortschritt.

Einige Teilnehmer sprechen sich für Massnahmen zur Verbesserung der Information und Ausbildung im Energie- und Klimabereich oder zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung aus (GE, GPS, swisscleantech, Swissolar, HEV). Der