Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Hauseigen tümerverband schlägt zum Beispiel ein System für die Immobilienberatung vor, um die künftigen Eigentümer für Fragen der Energieeffizienz zu sensibili- sieren.

Weitere vorgeschlagene Instrumente sind die Vereinfachung der Verfahren in der Raumplanung und der Baubewilligungen (SAB), die Besteuerung der grauen Energie (die Grünen), ein Mobility-Pricing (swisscleantech) oder ein Umbau der KEV (AEE, Lonza, etc.). Der Kanton Zürich befürwortet Anreize zur Sanierung von Mietwohnungen, da die Mieter eine zusätzliche Energieabgabe zu tragen hätten, ihre Möglichkeiten, den Energieverbrauch mit baulichen Massnahmen zu senken, aber stark eingeschränkt seien.

4.6 Ausgestaltung des Übergangs

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Übergangs vom Förder- zum Lenkungssystem wurden zwei Varianten zur Diskussion gestellt. Insgesamt spricht sich rund die Hälfte jener Teilnehmer, die sich zu einer Übergangsvariante geäussert haben, für Variante B aus. Diese sieht vor, die energie- und klimapolitischen Ziele frühzeitig durch die Energieabgabe zu erreichen und die finanzielle Förderung möglichst rasch, schritt- weise und nach einem vorgegebenen Absenkungspfad abzubauen. Eine Minderheit unterstützt Variante A, mit einer langfristig vorgegebenen, schrittweisen Erhöhung der Energieabgabe, wobei die Zielerreichung kurz bis mittelfristig mittels Förderung sichergestellt werden soll. Eine weitere Minderheit spricht sich nicht eindeutig für eine der beiden vorgeschlagenen Varianten aus, sondern schlägt alternative Ausgestaltungsvarianten oder Ergänzungen der vorgeschlagenen Varianten für den Übergangsprozess vor. Darüber hinaus haben sich einige Konsultationsteilnehmer geäussert, welche ein Lenkungssystem grundsätzlich ablehnen.

Die Kantone sprechen sich mit grosser Mehrheit für Variante B aus. Auch unter den Teilnehmern der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen zieht mehr als die Hälfte Variante B vor. Bei den übrigen Teilnehmergruppen ist das Bild gemischt, insbesondere bei den Parteien zeichnet sich keine eindeutige Präferenz ab.

Kantone und Gemeinden

Die FdK und die EnDK, die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sowie eine grosse Mehrheit der Kantone ziehen die Übergangsvariante B vor, ebenso der Schweizerische Städteverband und die Stadt Zürich.

Gemäss der FdK und der EnDK und den ihr angeschlossenen Kantonen soll Übergangsvariante B die planmässige Reduktion der Förderung zielstrebig realisieren (BL, FR, JU, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, VS, ZG). Auch aus kantonaler Perspektive würden sich die Förderprogramme verhältnismässig rasch reduzieren lassen. Die FdK und die EnDK weisen weiter auf das Spannungsverhältnis zwischen der angestrebten